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Politik CDU-Vize hat keine Angst vor GroKo-Ausstieg der SPD: „Reisende soll man ziehen lassen.“
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12:09 10.03.2019
CDU-Vize Thomas Strobl: Reisende soll man ziehen lassen. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Berlin

Führende Unionspolitiker haben Warnungen aus der SPD vor einem Kanzlertausch durch die Union zurückgewiesen und den Sozialdemokraten vorgeworfen, ihrerseits auf ein vorzeitiges Ende der großen Koalition hinzuarbeiten.

CDU-Vizechef Thomas Strobl sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag), die Frage eines Kanzlerwechsels stelle sich derzeit nicht. „Freilich hadert die SPD fortwährend mit ihrer Regierungsverantwortung.“ Ein Ausstieg der SPD aus der Koalition sei für die Union kein erschreckendes Szenario: „Reisende soll man übrigens ziehen lassen.“ Klar sei: „Drohungen der SPD – personell oder inhaltlich – beeindrucken uns mal gar nicht.“

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, sagte, als Szenario für einen Kanzlerwechsel gebe es nur ein Szenario: Der einzige Weg sei, „dass die SPD die Koalition verlässt, in die sie erst vor einem Jahr ‚aus Verantwortung für das Land‘ eingetreten ist“, sagte Mohring dem RND.

Mohring ruft die SPD zu mehr Disziplin auf

Ausgeschlossen sei hingegen, dass sich die von SPD und Union gewählte Kanzlerin im Bundestag einer Vertrauensfrage stelle, um diese zu verlieren. Auch werde sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mit einem konstruktiven Misstrauensvotum und nominiert von der eigenen Fraktion gegen Merkel stellen. „Ein Blick ins Grundgesetz würde die Rechts- und Meinungsfindung bei einigen Sozialdemokraten erleichtern.“

Mohring rief die SPD zu mehr Disziplin auf: „Die SPD würde wie wir mehr Vertrauen gewinnen, wenn sie nicht permanent ihr Schicksal und ihre Arbeit in der Koalition in Frage stellen würde.“ Die Frage eines Kanzlerinnen-Wechsels sei „eine typische Berliner Pseudodebatte“.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, ebenfalls Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, sagte dem RND: „Manche Sozialdemokraten beantworten Fragen, die aktuell keiner stellt.“ Sie hätten „offenbar ihre Orientierung verloren“ und jegliche eigene Hoffnung aufgegeben. Dies seien möglicherweise „Nachwirkungen der Narrenzeit“. Die Frage eines Kanzlerwechsels sei jedenfalls „eine Debatte, die einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht bedarf“.

Kahrs: „Wir Seeheimer würden Amok laufen“

Zuvor hatten der Chef des konservativen Flügels der SPD, Seeheimer Kreis, im Spiegel erklärt, seine Partei würde einen Kanzlertausch von Angela Merkel zu Kramp-Karrenbauer nicht mitmachen. „Allein wir Seeheimer würden Amok laufen.“

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, erklärte, die SPD werde nicht helfen, „die Führungskrise der CDU zu befrieden“ oder zu „irgendeiner Erneuerung“ des Koalitionspartners beitragen. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, ein Rücktritt Merkels wäre „die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen“.

Die SPD-Politiker äußerten sich im Rahmen einer Geschichte über das einjährige Bestehen der großen Koalition.

Von Daniela Vates/RND

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