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Politik „CDU braucht Frischzellenkur“
Nachrichten Politik „CDU braucht Frischzellenkur“
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00:18 11.08.2013
Von Thomas Eisenkrätzer
Frederik Heinz: „Wir müssen schnellstmöglich wieder regierungsfähig werden.“ Quelle: eis
Kiel

Herr Heinz, die CDU will heute und morgen auf einer Klausurtagung in Ahrensburg ihre Strategie für die nächsten Monate abstecken. Wo besteht aus Sicht der Jungen Union Handlungsbedarf?

 Handlungsbedarf besteht auf sehr vielen Feldern. Die CDU ist auch gut ein Jahr nach der Landtagswahl und dem Regierungsverlust noch nicht richtig in der Opposition angekommen. Wir setzen nicht immer auf die richtigen Themen, haben Probleme bei der Kommunikation innerhalb der Partei und mit dem Bürger.

 Das Profil der Nord-CDU ist unscharf. Warum hat die Union in wichtigen landespolitischen Fragen von der Finanzpolitik bis hin zur Schulpolitik keine schlüssigen Konzepte?

 Das liegt vor allem daran, dass in unserer Regierungszeit die Diskussionsfreude in der Partei erlahmt ist. Wir haben es noch nicht geschafft, die Debatten über Zukunftsthemen wieder zu entfachen. Ein Anfang ist auf dem Märzparteitag gemacht worden. Da müssen wir weiter machen. Die CDU braucht sozusagen eine programmatische Frischzellenkur.

 Besonders bitter sieht es in der Bildungspolitik aus.

 Auch dafür gibt es Erklärungen. Wir haben in der schwarz-gelben Koalition in der Bildungspolitik kaum eigene Akzente aus der Partei heraus gesetzt, sondern vor allem das abgenickt, was die Regierung und der Schulminister Ekkehard Klug gemacht haben. Die CDU muss sich jetzt umso stärker bemühen, eigene Antworten auf die Probleme im Bildungsbereich zu finden. Die Regierung bietet gerade hier eine breite Angriffsfläche.

 Was muss die CDU tun, um die Menschen zu erreichen?

 Die Partei muss kampagnenfähiger werden und ihre Inhalte besser, schneller und direkter zu den Menschen transportieren. Dafür reichen Pressemitteilungen und Debatten im Landtag nicht aus. Die CDU muss ihre Themen stärker auch über die neuen Medien transportieren, etwa über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Wir müssen da einen Gang raufschalten.

 Ein besonderes Sorgenkind ist die CDU-Landtagsfraktion. Ihr ist es bisher kaum gelungen, der Regierung Paroli zu bieten.

 Die Fraktion bemüht sich redlich, aber es fehlt ihr an der Durchschlagskraft. Die Fraktion muss sich besser vernetzen, sich stärker mit der Partei und der CDU-Bundestagsgruppe rückkoppeln. Wir müssen unsere Themen auf allen Ebenen platzieren. Der Fraktion allein kann das nicht gelingen.

 Fraktionschef Johannes Callsen wirkt manchmal überfordert.

 Johannes Callsen macht eine gute Arbeit, und die Fraktion ist in ihrer jetzigen Zusammensetzung so gewählt worden. Der Zug ist hier abgefahren. Wir sollten uns aber sehr genau überlegen, mit welchen Kandidaten die CDU bei der nächsten Landtagswahl antritt. Aus meiner Sicht muss die nächste Fraktion jünger, weiblicher und städtischer werden.

 Ihr Landesvorsitzender Reimer Böge sitzt im Europäischen Parlament und verbringt viel Zeit fernab von Kiel. Braucht die CDU mehr Führung?

 Nein. Reimer Böge hat die richtigen Ansätze und ist da, wenn man ihn braucht. Eine Partei ist zudem keine Ein-Mann-Veranstaltung.

 Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, falls das Landesverfassungsgericht im SSW-Verfahren die Regierungsmehrheit kippt. Wer würde in diesem Fall Albig herausfordern?

 Ich gehe davon aus, dass Reimer Böge das macht. Er hat das Zeug dazu. Die CDU muss sich allerdings sputen, um ihre hausgemachten Probleme zu lösen. Wir müssen schnellstmöglich wieder regierungsfähig werden.

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