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Politik CSU-Vorstandsmitglied warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“
Nachrichten Politik CSU-Vorstandsmitglied warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“
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09:42 21.06.2018
CSU-Europagruppenchef Markus Ferber Quelle: Andreas Gebert
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Berlin

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte Ferber der RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören.“

Ferber sagte, die Italiener bräuchten Geld für ihre Banken, die Griechen Schuldenerleichterungen. „Wäre ich Alexis Tsipras oder Guiseppe Conte, würde ich sagen: Frau Merkel, Sie haben ein Problem. Wir haben ein Problem. Finden wir da nicht eine Lösung?“, so der CSU-Europaabgeordnete.

Ferber stellt sich gegen die Pläne von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Um ökonomische Unterschiede in Europa auszugleichen, haben wir vor vielen Jahren die Strukturfonds eingeführt und später den Juncker-Fonds. Ich sehe nicht, warum wir da noch zusätzlich einen Investitionshaushalt brauchen“, sagte der CSU-Politiker. „Ein Eurozonen-Budget birgt die Gefahr, die Europäische Union weiter zu spalten. Schließlich würden die Nicht-Euroländer davon keinen Nutzen haben.“

Von RND

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