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Politik Caffier rechnet mit NPD-Verbot
Nachrichten Politik Caffier rechnet mit NPD-Verbot
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22:03 15.01.2017
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

„Ich bin tatsächlich weiter zuversichtlich, dass am Ende des Verfahrens ein Verbot der NPD steht“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem diese Zeitung gehört. Er fügte hinzu: „Ich vertraue auf Karlsruhe.“ Die rechtsextreme Partei sei vielerorts unvermindert darauf aus, in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Es sei den Landesregierungen gelungen, „die Staatsfreiheit der Partei zu belegen, sowie die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD beizubringen“, sagte der CDU-Politiker, der den Verbotsantrag maßgeblich mit vorangetrieben hatte. Er sei der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot die rechtsextremistische Szene bundesweit nachhaltig erschüttern und die Finanzquellen weiter austrocknen würde. „Mit einem Verbot würde der organisatorische Kern der rechtsextremistischen Szene zerschlagen.“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag das Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekannt geben.

Von RND

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