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Politik Causa Maaßen: „Der Bundesinnenminister ist für dieses Desaster voll verantwortlich“
Nachrichten Politik Causa Maaßen: „Der Bundesinnenminister ist für dieses Desaster voll verantwortlich“
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16:55 05.11.2018
Hans-Georg Maaßen wurde von Horst Seehofer als Verfassungsschutz-Chef in den Ruhestand versetzt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer.

Wochenlang hat der Fall Hans-Georg Maaßen die Regierung beschäftigt, nun wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Begonnen hatte alles mit den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Wir haben die Ereignisse zu dem Fall chronologisch zusammengefasst.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz begrüßte die Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und attackierte zugleich Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf. Die Abberufung Maaßens komme zu spät, kritisierte von Notz in Berlin, nachdem Seehofer seine Entscheidung verkündet hatte. „Der Bundesinnenminister ist für dieses Desaster voll verantwortlich.“ Maaßen habe „für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien“ Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.

„Hatten einen Verfassungsschutzchef, der Verschwörungstheorien verfolgt“

Grünen-Chef Robert Habeck verurteilte Vorwürfe von Hans-Georg Maaßen gegen die SPD und die Medien scharf. „Das ist reinster AfD-Sprech“ sagte Habeck mit Blick auf ein Redemanuskript. Maaßens Argumentation, dass die Medien gesteuert seien, kenne man von Rechtspopulisten. „Wir haben also einen Verfassungsschutzchef in Deutschland über Jahre gehabt, der offensichtlich Verschwörungstheorien verfolgt.“

Lesen Sie auch: Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen

In dem Manuskript ist unter anderem von „linksradikale(n) Kräfte(n) in der SPD“ die Rede. Außerdem heißt es dort: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Maaßen bezieht sich darin auf rechte Ausschreitungen in Chemnitz, nachdem ein 35-Jähriger erstochen wurde. Tatverdächtig sind Asylbewerber. Habeck wiederholte seine Forderung, dass nicht nur Maaßen, sondern auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehen müsse.

Von RND/dpa/ngo

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Innenminister Horst Seehofer hat Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ausschlaggebend war eine Rede, in der Maaßen von einer „naiven“ Flüchtlingspolitik und „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach. Hier lesen Sie das Manuskript im Wortlaut.

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