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Chef der Nord-FDP: SPD hat besseren Rentenvorschlag

Soziales Chef der Nord-FDP: SPD hat besseren Rentenvorschlag

In der Debatte um eine Rentenreform hat die SPD aus Sicht des schleswig-holsteinischen FDP-Landesvorsitzenden Heiner Garg einen besseren Vorschlag gemacht als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU.

Berlin/Kiel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Garg am Dienstag, was die SPD nun vorgelegt habe, sei eigentlich Aufgabe der Arbeitsministerin und ein diskutabler Vorschlag, wie Altersarmut in Zukunft zu verhindern sei. Den Vorwurf, er robbe sich an die SPD heran, wies Garg zurück.

Die Öffentlichkeit brauche keine Hahnenkämpfe, die zur Selbstdarstellung über die Medien ausgetragen würden, sagte der FDP-Politiker dem Sender. Benötigt würden vielmehr ernsthaft und mit allen demokratischen Kräften zu diskutierende Vorschläge gegen die drohende Altersarmut. Die Regierungskoalition in Berlin müsse nun mit eigenen Vorschlägen auf den Markt der Meinungen.

Auch die FDP müsse sich der in der SPD-Vorlage thematisierten Frage der Lohnuntergrenzen öffnen, forderte Garg. "Zweitens müssen wir, wenn wir, als weiteres Standbein, private Vorsorge proklamieren, auch wirklich dafür sorgen, dass die Menschen Vorsorge betreiben können." Dies könnten viele Menschen mit kleinen und geringem Einkommen zurzeit nicht. Die Idee von einer steuerfinanzierten Grundrente sei genau der richtige Vorschlag, der jetzt weiter zu diskutieren sei, sagte Garg.

dpa

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