Die chinesische Spionage ist aggressiver geworden: Neben Deutschland berichten auch andere Länder wie die USA einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass Pekings Spione sich zunehmend bemühen, Parlamente zu unterwandern. Im Sommer 2016 sei ein Unionspolitiker aus dem Bundestag ins Visier der Agenten geraten. Der namentlich nicht genannte Parlamentarier habe eine Anfrage von einem vermeintlichen Manager namens Jason Wang bekommen. Per E-Mail habe der Chinese 30.000 Euro für „Analysen“ von dem außenpolitisch versierten Bundestagsabgeordneten angeboten.
Mindestens 500 falsche Profile
Nach ersten ausgetauschten Nachrichten seien Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz eingeschritten, bevor Geld geflossen ist. Sie klärten den Unionspolitiker darüber auf, wer sich tatsächlich hinter der Identität des „Jason Wang“ verberge. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit betreibe mindestens 500 gefälschte Profile wie dieses im Karrierenetzwerk Linkedin. Ziel der Kontaktaufnahme sei es laut deutschen Sicherheitsbehörden, Politiker zu einem Besuch in China zu bewegen, um dort Zugriff auf Handy und Laptop zu bekommen oder die Personen unter Druck zu setzen.
Auf Anfrage hätten zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bestritten, der betreffende Politiker in diesem Fall zu sein. Auch die chinesische Botschaft behaupte, die Vorwürfe entbehrten „jeglicher Grundlage“, berichtet die „SZ“. Von Berliner Sicherheitsexperten heiße es dagegen, dass es den Agenten der Volksrepublik ebenfalls über „Jason Wang“ gelungen sei, dem Mitarbeiter eines anderen Abgeordneten für 10.000 Euro Analysen aus dem Bundestag zu entlocken.
Konsultationen gegen Spionage
Am Montag erwartet die deutsche Regierung ein Dutzend chinesischer Minister zu den „Deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen“. Beim letzten Treffen vor zwei Jahren einigten sich beide Seiten auf einen „Cyberkonsultationsmechanismus“ – demzufolge soll die Volksrepublik ihre Wirtschaftsspionage hierzulande einstellen.
Von RND/geb
