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Politik Sexueller Missbrauch im Netz – Barley will Kinder besser schützen
Nachrichten Politik Sexueller Missbrauch im Netz – Barley will Kinder besser schützen
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08:10 13.11.2018
Familienministerin Katarina Barley: Künftig soll sich jeder Täter strafbar machen, der mit dem Ziel, ein Kind zu missbrauchen, Kontakte zu vermeintlichen Opfern anbahnt. Quelle: epd-bild/Juergen Blume
Berlin

Die Union hat begrüßt, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Internet – das so genannte Cybergrooming – verstärken will, das Lob aber mit einem Tadel verbunden. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte: „Wir nehmen die Justizministerin beim Wort.“ Denn sie sei „nach all den Jahren des Stillstands“ erst auf Druck der Union aufgewacht. Noch Ende Juni, so die CDU-Politikerin, „haben wir die Bundesjustizministerin in einem Schreiben aufgefordert, endlich zu handeln“, nachdem „dieses wichtige Anliegen“ bereits im Frühjahr im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Man werde jetzt darauf achten, dass die Versuchsstrafbarkeit auch tatsächlich schnell eingeführt werde.

Künftig soll sich jeder Täter strafbar machen, der mit dem Ziel, ein Kind zu missbrauchen, Kontakte zu vermeintlichen Opfern anbahnt. Eine entsprechende Ankündigung Barleys wurde von einer Sprecherin ihres Hauses am Montag bestätigt. Allerdings nannte sie keinen konkreten Zeitpunkt, sondern erklärte lediglich, das Vorhaben solle „zeitnah“ umgesetzt werden. Bislang gilt: Wenn ein Täter nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, macht er sich nicht strafbar. „Das werden wir ändern und diese Fälle künftig auch erfassen“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs, sagte dazu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen und Chats Jagd auf Kinder und Jugendliche machen und sie dazu bewegen, sich vor der Webcam auszuziehen oder sich mit ihnen zu treffen. Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz. Minderjährige agieren und kommunizieren dort ungeschützt und ohne Kontrolle der Eltern. Hierauf müssen wir reagieren, auch mit gesetzlichen Regelungen.“

Große Lücken beim Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum

Rörig betonte überdies ähnlich wie die Union, er fordere schon lange eine Versuchsstrafbarkeit von Cybergrooming und einen verbesserten Jugendmedienschutz. Darum befürworte er Barleys Vorstoß ausdrücklich. Die Bundesregierung müsse alle gesetzlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten ergreifen, um sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche besser zu bekämpfen und die großen Lücken beim Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu schließen. Dazu gehöre auch, die IT-Wirtschaft zu Kinder- und Jugendschutz im Netz gesetzlich zu verpflichten.

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Bereits mehr als 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre haben im Netz schon sexuelle Belästigung erfahren. Manchmal ist sexuelle Belästigung online zudem die Vorstufe für sexuellen Missbrauch offline. Cybergrooming kann auch deshalb mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Durch die angekündigte Gesetzesänderung würde eine Lücke bei der Strafverfolgung geschlossen.

Von Markus Decker/RND

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