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Politik DGB fordert raschen Landtags-Beschluss
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11:21 09.01.2018
Bekommt Schleswig-Holstein einen weiteren Feiertag? Quelle: Sebastian Gollnow
Kiel

Die Gewerkschaften forderten die Fraktionen auf, eine Abstimmung über einen neuen gesetzlichen Feiertag bis zum April auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen.

Der FDP warf er vor, innerhalb der Jamaika-Koalition in dieser Frage als „Bremsklotz“ aufzutreten. „Es gibt eine klare Mehrheit in Schleswig-Holstein für den neuen Feiertag – nun muss endlich eine Zeitschiene gelegt werden.“

Kommt der zusätzliche Feiertag?

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte auf koalitionsinternen Klärungsbedarf verwiesen: „Noch sind wir nicht entschieden, einen solchen Feiertag zu machen.“ Die Nord-CDU hat einen zusätzlichen christlichen Feiertag gemeinsam im Verbund der norddeutschen Länder gefordert. In der Koalition sehen die Grünen einen kirchlichen Feiertag skeptisch.

Am Mittwoch berät der Innen- und Rechtsausschuss über das Thema. Es gebe unbestreitbar einen enormen Nachholbedarf gegenüber Bayern und weiteren Bundesländern, sagte Polkaehn. „In allen Landesparlamenten und fast allen Parteien in Norddeutschland gibt es die Bereitschaft, den Abstand zu Bayern auf 10 zu 13 zu verkürzen.“ Im Norden gibt es bislang neun gesetzliche Feiertage.

Von dpa

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