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Politik DIW-Chef fordert „besseres Europa“
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09:01 18.04.2018
Professor Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt mit seinen Reformideen für Europa auf viel Widerstand in Deutschland. Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher warnt im Gespräch davor, in der Debatte die EU zum Sündenbock zu machen – und kann auch der Idee vom europäischen Finanzminister etwas abgewinnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“. Ist das die große Gefahr, vor der Europa steht?

Nationalismus und Populismus sind die im Moment größten Probleme Europas. Auch in Deutschland sehen wir das Phänomen: Was gut läuft, schreibt sich die nationale Politik gerne selbst als Erfolg zu: Etwa, dass unsere Wirtschaft rund läuft und der Staat Rekordüberschüsse hat. Europa ist der Sündenbock für alles, was schiefläuft: Der EZB und der Eurozone wird vorgeworfen, kleine Sparer zu enteignen. Der Kommission wirft man vor, ein Club von Bürokraten zu sein, und den anderen Ländern in Europa wird der Vorwurf gemacht, Deutschland über den Tisch zu ziehen und aus Europa eine Transferunion machen zu wollen. Dabei realisieren wir nicht, dass wir uns mit solchen Debatten schaden.

Warum?

Deutschland ist ein großer Nutznießer des Euro und der Europäischen Union. Über die Hälfte unserer Exporten gehen in unsere Partnerländer in der EU. Ohne den Euro und ohne Europa würden wir wesentlich schlechter dastehen.

Ist Macrons Antwort - mehr Europa – wirklich die Lösung für die tiefe Vertrauenskrise in der EU?

Wir brauchen ein besseres Europa. In einigen Bereichen kann das bedeuten mehr Europa, in anderen weniger Europa. Es ist richtig, mehr Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger zu treffen. Auf einigen Politikfeldern muss allerdings Brüssel stärker werden – zum Beispiel in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Das zeigt sich jetzt angesichts von Donald Trumps Drohung mit Strafzöllen gegen Europa. Deutschland kann allein in einem solchen Konflikt nicht bestehen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Neben China ist die EU die einzige Wirtschaftskraft auf der Welt, die den Amerikanern Paroli bieten kann.

Was halten Sie vom Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds?

Ich plädiere für einen Schlechtwetterfonds um Ländern, die schwer in die Bredouille kommen und in eine große, tiefe Rezession geraten, temporär zu helfen. Europa braucht sowohl mehr Solidarität als auch mehr Eigenverantwortung. Was die Franzosen fordern und was wir seit Jahren aus Deutschland hören, sind in Wahrheit keine Widersprüche. Die Nationalstaaten müssen mehr Verantwortung für ihre Banken und ihre Finanzen übernehmen. Genauso wichtig sind Hilfen für Länder, die in Schieflage geraten.

Können Sie die Bedenken im Bundestag nachvollziehen, dass nationale Parlamente künftig womöglich nicht mehr das letzte Wort haben, wenn es um Hilfsmilliarden geht?

Diese Bedenken kann ich verstehen. Sie werden allerdings häufig nur vorgeschoben, um eine engstirnig nationalistische Politik zu machen. Natürlich müssen nationale Parlamente ihr Mitspracherecht behalten. Im Augenblick hat beim Europäischen Rettungsschirm ESM jedes Land ein Vetorecht. Der Bundestag kann Nein zu bestimmten Programmen sagen. Allerdings brauchen wir auch funktionierende Stabilitätsmechanismen. Schnelle Krisenintervention ist auch in Deutschlands Interesse. Denn wenn ein Land wie – nehmen wir mal – Italien ernsthaft in Schwierigkeiten geraten und von Spekulanten attackiert würde, hätten auch wir ansonsten einen hohen Preis zu zahlen.

Ist die Idee eines europäischen Finanzministers mehr als nur eine Kopfgeburt?

Der europäische Finanzminister wäre eine Institution, die weniger politisch ist als etwa die EU-Kommission: Sie könnte auch ein Gegenwicht zur Europäischen Zentralbank sein. Aufgabe dieser Institution wäre es, die Einhaltung von Bedingungen für Finanzhilfen zu überwachen. Das kann ein unabhängiger europäischer Finanzminister sehr viel glaubwürdiger als die Kommission, an der fortwährend politisch gezerrt wird.

Von Rasmus Buchsteiner

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