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12:06 31.10.2018
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, übernimmt ab Donnerstag das Amt des Bundesratspräsidenten. (Archivbild) Quelle: Markus Scholz
Berlin/Kie

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rückt an diesem Donnerstag offiziell an die Spitze des Bundesrates. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt des Präsidenten turnusgemäß für ein Jahr. Deshalb finden die zentralen Feiern zum Tag der deutschen Einheit im nächsten Jahr Anfang Oktober in Kiel statt.

Bundesrat soll Arbeit ändern 

Günther war am 19. Oktober zum Präsidenten der Länderkammer gewählt worden. Seine Antrittsrede in dieser Funktion wird er am 23. November halten. Der Kieler Regierungschef hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Arbeitsweise des Bundesrates zu ändern. Er begründete dies damit, dass es angesichts der vielfältigen Koalitionsmodelle heute oft schwerer falle als früher, Mehrheiten zu finden.

Aus Günthers Sicht sind andere Formen der Verständigung erforderlich, damit der Bundesrat effizienter seine Aufgabe erfüllen kann, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken. Zudem müsse in der Länderkammer transparenter deutlich werden, wie jedes Bundesland abgestimmt hat.

Der Bundesratspräsident lädt zu den Plenarsitzungen der Länderkammer ein und leitet diese. Außerdem repräsentiert er den Bundesrat bei Terminen im In- und Ausland und empfängt hochrangige internationale Delegationen. Darüber hinaus vertritt er auch den Bundespräsidenten, falls dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.

Von RND/dpa

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