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Politik Daniel Günther zieht positives Resümee
Nachrichten Politik Daniel Günther zieht positives Resümee
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15:01 21.09.2018
Von Christian Hiersemenzel
Daniel Günther genießt seinen letzten Abend in Shanghai. Quelle: Andre Klohn/dpa
Shanghai

In der Tat haben in den vergangenen Tagen Delegationsmitglieder, die schon mehrfach mit der Landesregierung die chinesische Partnerregion besucht haben, erstaunt festgestellt, dass die Gastgeber diesmal die größeren Säle gebucht und das aufwendigere Programm vorbereitet haben. Das Staatsfernsehen berichtete nahezu täglich. China, das jeden und alles in einer Rangfolge einsortiert, ordnet Günther als potenziellen Kanzlernachfolger unter die Wichtigen seines Landes ein. Davon profitierte die gesamte Delegation.

Der MP bescheinigt den Chinesen in ihrer wirtschaftlichen und digitalen Entwicklung ein „enormes Tempo“.  Das erkenne man nicht nur hier in Shanghai, dem futuristischen Schaufenster der riesigen Volksrepublik, sondern auch im zweieinhalb Stunden entfernten Hangshou. „Wollen wir mithalten und unseren Lebensstandard erhalten, müssen wir zeigen, dass manches bei uns nicht mehr so langsam läuft.“

Wirtschaft hat politische Dimension

Nicht alles lasse sich indes kopieren „Insbesondere die Art, wie hier Daten gesammelt werden, ist nichts, was wir auf Deutschland übertragen wollen. Aber wir müssen wissen, dass das die Konkurrenz macht und verantwortungsvoll damit umgehen.“ Ein Besuch im volldigitalisierten Supermarkt zeigt, dass mancher Trend auch in Europa längst angekommen ist. Kunden scannen ihre Ware an der Kasse selbst und zahlen per Kreditkarte. Und wer will, kann online bestellen und sich Brot und Butter nach Hause bringen lassen.

China wolle dies alles bald weiterdrehen, erklärt ein Mitarbeiter: Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz lassen sich zum Beispiel individuelle Preise errechnen - je nachdem, ob es sich um einen Stamm- oder Gelegenheitskunden handelt. Aufs Handy werden zielgerichtete Angebote geschickt. Und da hier der gesamte Markt über das Bezahlsystem Alipay abgerechnet wird, weiß der Internetgigant Alibaba und damit vermutlich auch Vater Staat alles über die jeweiligen Kaufgewohnheiten. Damit hat die Wirtschaft hier auch eine radikal politische Dimension.

Buchholz will Handelsströme nach Schleswig-Holstein umleiten

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) nutzt die letzten Tage, um in Chengdu über die Ausgestaltung der neuen Seidenstraße zu sprechen. Staatspräsident Xi Jinping hat vor ein paar Jahren die Go-West-Strategie per Bahn und Schiff ausgerufen: Das Reich der Mitte will seinen alten Handelsweg über Kasachstan und Moskau bis nach Duisburg ausbauen. „Seidenstraße: Das klingt nach einem Märchen“, sagt Landtagspräsident Schlie. „Tatsächlich steckt dahinter aber eine brutale ökonomische Strategie, um Einfluss auf Transport und Industrie zu gewinnen.“ Minister Buchholz versucht, einen Teil der Handelsströme Richtung Schleswig-Holstein umzulenken.

Tschüß! Zaijian! Die parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Birgit Herdejürgen denkt kurz vor dem Rückflug über grundsätzliche Fragen von Demokratie nach. Die Öffnung Chinas Richtung Westen könne für die Menschen auch hier positive Effekte mit sich bringen. „Unsere Umweltstandards bringen in Deutschland und Europa Innovationen. Und die exportieren wir auch nach China. Ich glaube nicht, dass solche Trends hier von sich aus entstehen würden.“

Schlie greift Seehofer an

Wegen der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer auf seiner Chinareise scharf angegriffen. "Seehofer überzieht seit einigen Tagen völlig. Das Thema Maaßen halte ich für nicht mehr erträglich. Man kann so jemand nicht zum Staatssekretär machen. Es ist inakzeptabel, dass ein Staatssekretär des Koalitionspartners dafür entlassen werden muss. Derartige Politik verstehen die Menschen nicht mehr. Seehofer muss Konsequenzen ziehen und sich aus der Politik zurückziehen. Damit würde er nicht nur der CSU in Bayern, sondern Deutschland insgesamt einen Gefallen tun. Ich bin nicht bereit, das als verantwortlicher Politiker hinzunehmen."

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