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20:34 21.09.2018
Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV): Das Festival der Verantwortungslosigkeit geht weiter. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Berlin erlebt im Herbst 2018 ein Festival der Verantwortungslosigkeit. Hauptdarsteller: Horst Seehofer. Nebenrollen: Angela Merkel und Andrea Nahles. Souffleur: Hans-Georg Maaßen. Zuschauer: 82 Million Bundesbürger, die das Spektakel ungläubig verfolgen.

Da attackiert ein Verfassungsschutzpräsident öffentlich die Kanzlerin und ihr eigener Innenminister stellt sich schützend und grinsend vor ihn – wohl wissend, dass die Kanzlerin dieses miese Spiel erdulden muss, wenn sie weiter regieren will.

Merkel tut also einmal wieder: nichts. Das überlässt sie der SPD, die bereitwillig die Rolle des nützlichen Idioten übernimmt. Ohne Not wirft sich SPD-Chefin Andrea Nahles für die Kanzlerin in die Bresche und fordert ultimativ die Abberufung des renitenten Verfassungsschützers. Doch nach einem Krisengipfel steht Nahles blamiert da: Maaßen soll befördert werden – zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium, wo ganz nebenbei der einzige Staatssekretär mir SPD-Parteibuch entsorgt wird. Die Zuschauer wissen nicht mehr, ob sie weinen oder lachen sollen.

Nahles hat das Thema zur Unzeit eskaliert

Wie konnte es soweit kommen? Sicher, SPD-Chefin Nahles ist ein amateurhafter politischer Fehler unterlaufen. Statt den Ausgang der Bayern-Wahl abzuwarten, hat sie das Thema zur Unzeit eskaliert und anschließend einem hirnrissigen Kompromiss zugestimmt. Doch die wahre Ursache ist das politische Intrigenspiel von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Koalition nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen an den Abgrund geführt hat. Es wird immer deutlicher: Dieser Mann will die Kanzlerschaft von Angela Merkel beenden. Für den „Politiksüchtigen“ (Seehofer über Seehofer) ist ganz offensichtlich die Vorstellung unerträglich, dass seine eigene Partei ihn nach der Landtagswahl in Bayern abserviert , während seine ewige Gegenspielerin weiter im Kanzleramt residiert.

Man muss es so deutlich sagen: Seehofers Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Kein Minister hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so selbstsüchtig und illoyal verhalten. Das ist weder dieses Landes, noch des Bundesinnenministeriums, noch der Christlich Sozialen Union würdig. Seehofers Verhalten ist auch seiner eigenen Lebensleistung unwürdig.

Merkel fehlt die Autorität, ihren Innenminister zu entlassen

Nun könnte ein kurzer Brief von Nahles an Merkel das Schicksal dieser Bundesregierung besiegeln. Die SPD-Chefin will die Causa Maaßen neu verhandeln. Sollte Nahles diesmal konsequent bleiben und Seehofer weiter an Maaßen festhalten, könnte die Große Koalition in wenigen Tagen am Ende sein.

Denn Merkel fehlt die Autorität, ihren Innenminister zu entlassen. Der CSU fehlt der Mut, den verbitterten alten Mann aus dem Spiel zu nehmen. Und Seehofer fehlt der Anstand, von alleine zu gehen.

Einzige Profiteure dieses Festivals der Verantwortungslosigkeit: die Demagogen und Populisten am rechten Rand. Danke für nichts, Horst.

Von RND/Wolfgang Büchner

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