Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Darüber diskutierte Schweden im Wahlkampf
Nachrichten Politik Darüber diskutierte Schweden im Wahlkampf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:59 09.09.2018
Vor der Abwahl? Schwedens sozialdemokratischer Premier Stefan Löfven führt seit 2014 eine Koalition mit den Grünen – und hat seither viel an Ansehen verloren. Quelle: Foto: Henrik Brunnsgard/dpa
Anzeige
Landskrona

Die Debatte der Spitzenkandidaten im schwedischen Fernsehen vor der Wahl an diesem Sonntag war wie gemacht für den Chef der Schwedendemokraten. Es ging fast ausschließlich um seine Lieblingsthemen: Zuwanderung und innere Sicherheit. Und zugleich nutzte Jimmie Åkesson die Gelegenheit, die Rechtspopulisten als Teil der Mitte zu inszenieren: „Eher konservativ bei den Werten, eher links in Fragen des Wohlfahrtsstaats.“

Gemäßigt auftreten – und dennoch die Stimmen der Unzufriedenen einsammeln: Das ist die bislang erfolgreich wirkende Strategie der Rechtspopulisten in diesem Wahlkampf. Dabei ist der Nährboden für Unzufriedenheit in Schweden auf den ersten Blick eher dünn: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist auf unter 6 Prozent gesunken, in Bildungsrankings belegt Schweden nach wie vor stets vordere Plätze.

Doch das Idyll ist brüchig. Die Ungleichheit, die die Schweden traditionell besonders kritisch sehen, ist zuletzt gewachsen, ärmer und reicher fallen stärker auseinander. An den Rändern der großen Städte Stockholm, Göteborg und Malmö zeigen sich die Folgen einer in Teilen gescheiterten Inte­gration. Und als Jugendliche im August in einer Nacht 100 Autos in Brand setzten, gaben die Schwedendemokraten auch dafür der Regierung die Schuld.

Grüne und Sozialdemokraten zusammen bei 30 Prozent

Die Populisten profitieren dabei auch von der Schwäche ihrer Gegner. Seit 2014 regiert in Stockholm der Sozialdemokrat Stefan Löfven in einer Koalition mit den Grünen. Den flüchtlingsfreundlichen Kurs des Jahres 2015 hat Löfven längst zurückgenommen, neue Flüchtlinge gelangen kaum noch ins Land, Löfven verspricht eine weiter harte Linie. Bei den Wählern kommt ihm dies jedoch nicht zugute – und selbst die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der massiven Waldbrände in diesem Sommer fallen auf die Regierung zurück.

In den Umfragen liegen Sozialdemokraten und Grüne zusammen bei rund 30 Prozent. Auch das bürgerliche Lager, angeführt von den Moderaten, kommt wohl auf keine eigene Mehrheit. Ihr Makel ist in der Sicht vieler Schweden, dass sie die Regierung toleriert haben – und damit die Probleme mitverantworten.

Wofür die Populisten stehen, scheint offen

Auf eine eigene Mehrheit kommt wohl keiner der Blöcke mehr, entscheidend wird daher das Abschneiden der Rechtspopulisten sein. Eine Koalition mit ihnen haben die anderen Parteien bereits ausgeschlossen. Die Schwedendemokraten könnten aber etwa eine bürgerliche Minderheitsregierung tolerieren. Dadurch könnten sie erstmals direkten Einfluss auf den Kurs Schwedens nehmen.

Wofür die Populisten wirklich stehen, scheint dabei offen. Den vollständigen Bruch mit den radikalen Anfängen hält etwa die Politologin Lisa Pelling vom Stockholmer Thinktank Arena für wenig glaubwürdig: „Unter der gemäßigt scheinenden Oberfläche gibt es nach wie vor deutlich radikalere Positionen“, erklärt sie.

Die Zuschauer des TV-Duells haben sich davon jedoch nicht irritieren lassen: Sie kürten Åkesson zum Sieger der Debatte.

Von Thorsten Fuchs

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Verfassungsschutzpräsident unter Druck: - SPD-Ultimatum für Maaßen

Seit Freitag steht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen zu den Ereignissen von Chemnitz massiv unter Druck. Jetzt stellt die SPD-Spitze ihm ein Ultimatum: Er müsse „diese Woche“ Klarheit schaffen, andernfalls sei er nicht mehr zu halten.

09.09.2018

Die Pkw-Maut steht bereits im Bundesgesetzblatt, aber die Umsetzung verzögert sich: Während die FDP einen Sofort-Stopp des Vergabeverfahrens fordert, hält das Bundesverkehrsministerium an dem Projekt fest.

09.09.2018

Ende August ist ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen worden. Das sächsische Innenministerium bestätigte den antisemitischen Angriff und verurteilte diesen.

09.09.2018
Anzeige