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Politik Das Ende der Demokratie in Venezuela
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18:34 31.07.2017
„Keine Diktatur mehr – Maduro raus!“: Die Mehrheit der Venezolaner fühlt sich von Präsident Nicolas Maduro hintergangen. Quelle: dpa
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Caracas

Sie sind alle wieder vereint: Ex-Außenministerin Delcy Rodriguez, Ex-Parlamentspräsident Diosdado Cabello und natürlich auch die First Lady Cilia Flores. Wenn Venezuelas neue Volksvertretung in Kürze zusammentritt, dann sitzt die sozialistische Prominenz in der ersten Reihe, obwohl eigentlich Indigene, Campesinos und Arbeiter im Mittelpunkt der Versammlung stehen sollten. Seit dem blutigen Wahlsonntag ist die verfassunggebende Versammlung (ANC) in Venezuela Realität. Und mit ihr ein ganz neues politisches Szenario.

Es gibt nun ein zweites Parlament in dem tief zerstrittenen Land. Einmal die eigentliche Volksvertretung, die Nationalversammlung, bei deren letzter Wahl im Dezember 2015 die überwiegende Mehrheit von fast 14,5 Millionen Venezolanern der bürgerlich-konservativen Opposition den Auftrag erteilte, das Land zu regieren und den in separaten Wahlen ermittelten Präsidenten zu kontrollieren. Doch Nicolas Maduro dachte nicht daran, das Wählervotum und die Niederlage zu akzeptieren. Er regiert seitdem mit Sonderdekreten und Ausnahmezustand.

Opposition spricht von Wahlfälschung

Und nun gibt es auch noch die verfassunggebende Versammlung, die von offiziell 8,1 Millionen Menschen gewählt wurde. Doch an dieser Zahl, die gerade mal 41,5 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht, gibt es noch erhebliche Zweifel. „Ein Wunder. Wie Jesus einst das Brot vermehrte, vermehrten sich am Sonntag die Stimmen“, spottete Oppositionspolitiker Ramus Allup angesichts der vielen Bilder von verwaisten Wahllokalen. Die Opposition zählte nur 2,4 Millionen Menschen, die ihre Stimme abgegeben haben sollen.

Wieder einmal klaffen riesige Lücken zwischen den beiden Wahrheiten. Wieder einmal scheint der Graben unüberbrückbar groß. Die Macht aber bleibt wie stets in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten in der Hand der Sozialisten, mag das Wahlvolk auch anders abstimmen oder den Urnen fernbleiben.

Parlament und Gewaltenteilung sind in Gefahr

Die politische Realität ist für die Opposition bitter: „Wir haben eine verfassunggebende Versammlung“, jubelte Präsident Maduro. Künftig haben trotz aller Proteste aus dem In- und Ausland, von Menschenrechtsorganisationen und der katholischen Kirche exakt 545 überwiegend regierungsnahe Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung das Recht, Institutionen aufzulösen und die gesamte Machtarchitektur im Sinne Maduros neu zu ordnen. Maduro hatte per Dekret eine Zusammensetzung festgelegt, die eine Dominanz der Sozialisten sicherte. Erwartet wird, dass die ANC das Parlament in der jetzigen Form abschaffen und die Gewaltenteilung außer Kraft setzen könnte.

Zuvor war es in Venezuela wieder einmal zu Jagdszenen gekommen. Wie viele Menschen im Zuge von Protesten und Übergriffen ums Leben gekommen sind, ist unklar. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal spricht von mindestens 13, die regierungskritische Tageszeitung „El Nacional“ zählte gar 16 Tote innerhalb von 24 Stunden. Angesichts der alltäglichen Gewalt im unter Maduro zum gefährlichsten Land Südamerikas mutierten Venezuela ist das fast schon Routine. Seit Anfang April gab es weit über 100 Tote. Unter den Toten des Wochenendes sind auch Funktionsträger und Kandidaten beider politischen Lager. Ein Vorgeschmack auf das, was dem Land in Zukunft bevorstehen kann. Auch in der politischen Klasse beginnt das Sterben.

Washington macht Druck

Das Ausland reagiert kühl. Kuba, Nicaragua und Bolivien, treue Verbündete Venezuelas, erkannten das Ergebnis an. Die USA, Kolumbien, Mexiko, Brasilien, Peru und Panama verweigerten dagegen dem ANC die Anerkennung. Die US-Regierung wird nun die Daumenschrauben anziehen und kündigte Wirtschaftssanktionen an. Es steht zu befürchten, dass darunter wieder einmal der einfache Mann auf der Straße leiden wird. Und Maduro seinen publikumswirksamen kalten Krieg gegen den „Imperator“ Donald Trump bekommt.

Von Tobias Käufer

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