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08:21 10.04.2018
Von Christian Hiersemenzel
Personenbezogene Daten aus dem Einwohnermeldeamt sind tabu, aber was ist mit Geobasisdaten für Navigationsgeräte? Für Kommunen kann sich in bestimmten Fällen der Handel mit Daten finanziell lohnen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Die Landeshauptstadt Kiel hatte es mit Hinweis auf den hohen datenschutzrechtlichen Arbeitsaufwand seit 2008 abgelehnt, Daten an Parteien herauszugeben, damit diese gezielt um potenzielle Wähler werben können. Soziale Milieus sind dabei ebenso relevant wie Wohnstrukturen und Konsumverhalten. Da die Anfragen jedoch nicht abrissen, nahm sich die Verwaltung des Themas erneut an und revidierte ihre bisherige Haltung.

Aufgrund der technischen Weiterentwicklung sei man inzwischen in der Lage, Daten ohne großen Mehraufwand stabil und sicher zu filtern, hieß es kürzlich in einer geschäftlichen Mitteilung des Bürger- und Ordnungsamtes. Man werde probeweise zur bevorstehenden Kommunalwahl 2018 Anträge der Parteien positiv beantworten. Ob das Rathaus damit Geld verdient, konnte eine Sprecherin gestern ad hoc nicht beantworten, stellte aber klar: „Wir verzichten auf keine Gebühren, wenn sie rechtlich erhoben werden können.“

Rendsburg stellt anonymisierte Daten zur Verfügung

Die Stadt Rendsburg stellt Meinungsforschungsinstituten anonymisierte Datensätze zur Verfügung – nicht von sich aus, aber auf Anfrage. „Dafür verlangen wir Gebühren“, sagte der stellvertretende Kämmerer Alexander Söbbing. Die Rechnung richte sich nach Zeitaufwand: Pro Stunde berechne man 50 Euro.

Aus Sicht von Holger Bajorat, Vorsitzender des Gemeindetags im Kreis Plön, wäre es auch nicht verwerflich, die Zahl der Selbständigen in einer Stadt zu nennen. „Es ist alles eine Frage, wie die Datenweitergabe in der Praxis aussieht.“ Was Jörg Bülow, Chef des Landes-Gemeindetags, ähnlich bewertet: „Die öffentliche Hand sollte Modelle entwickeln, um Daten im Sinne des Steuerzahlers wirtschaftlich zu vermarkten.“ Wenn Immobilienmakler Lärmkartierungen und Verkehrszählungen für ihre Exposés verwendeten, sei es angemessen, dafür Geld zu nehmen.

Staatliche Institutionen dürfen nicht mit handeln

Das Innenministerium wies darauf hin, dass staatliche Institutionen nicht mit personenbezogenen Daten handeln dürfen. In anderen Bereichen spreche aber nichts dagegen, sagte Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU). „Navigationsgeräte laufen mit amtlichen Geobasisdaten, die von öffentlichen Stellen geliefert werden. Es ist nur recht und billig, wenn die privaten Anbieter dafür bezahlen.“ Dies sei im Übrigen bereits der Fall.

Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein runzelt man die Stirn. Statistiken seien für die Privatwirtschaft eher langweilig. Je detailreicher die Datensätze aber ausfielen, desto eher lasse sich der Bezug zu Personendaten herstellen. Die öffentliche Hand begebe sich in einen Spagat zwischen dem Schutz ihrer Bürger und einem kommerziellen Interesse.

Transparenzregister für Schleswig-Holstein

Die ULD-Landesbeauftragte Marit Hansen entwarf einen Fall, bei dem Privatunternehmen Spielcasinos in Stadtviertel ansiedeln, in denen der Anteil an Suchtkranken besonders hoch ist. „Da wird es unethisch, weil man Menschen mit Hilfe öffentlicher Daten manipulieren könnte. Wie viele Staatsgüter wollen wir privatisieren?“ Hansen verwies auf Hamburg, wo Daten in einem Transparenzregister zum kostenlosen Abruf bereitgestellt werden. „Ein solches Register soll es in Schleswig-Holstein künftig ebenfalls geben.“ Nur weil staatliche Datensammlungen an Firmen verkauft werden, dürfe das Recht auf freie Information nicht zu kurz kommen.

Christopher Vogt (FDP) sieht in diesem Sinne bereits das Bürgerrecht auf freie Einsehbarkeit von Daten gefährdet. „Daten von Bürgern sind keine Handelsware“, sagte auch der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka. Kai Dolgner (SPD) sprach von einer „Schnapsidee“, und auch Burkhard Peters (Grüne) gab dem Vorstoß des Städte- und Gemeindetags wenig Chancen: „Für uns ist der Vorteil der Verbraucher nicht ersichtlich.“

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