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Politik Neuer Datenschutzbeauftragte will Staat und Internetkonzernen auf die Finger klopfen
Nachrichten Politik Neuer Datenschutzbeauftragte will Staat und Internetkonzernen auf die Finger klopfen
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05:00 30.11.2018
Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) ist neuer Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung. Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin

Der künftige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) will in seiner neuen Funktion auf die Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes pochen. „Wenn nicht schwer wiegende Gründe dagegen sprechen, dann sind staatliches Handeln und staatliche Daten öffentlich“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die entsprechenden Informationen solle sich der Staat „nicht aus der Nase ziehen lassen müssen, sondern aktiv zur Verfügung stellen“. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden „in den letzten Jahren viele Zuständigkeiten bekommen“. Kelber will nach eigenen Worten darauf achten, dass diese gesetzes- und datenschutzkonform umgesetzt werden.

Grundsätzlich bezeichnete es der Nachfolger der bisherigen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) als seine Aufgabe, „in einer immer digitaler werdenden Welt, in der immer mehr Daten zur Verfügung stehen, Grundrechte und Privatsphäre der Menschen zu bewahren – und zwar sowohl gegenüber großen Internetkonzernen wie gegenüber staatlichen Behörden“. So gebe es seit ein paar Monaten ein europaweit gültiges, einheitliches Datenschutzrecht. Das gelte es, in der Praxis durchzusetzen, und zwar möglichst harmonisch.

Von Markus Decker/RND

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