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Politik De Maizière’s Sicherheitsvorschlägen nur Wahlkampf
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15:29 06.01.2017
FDP-Chef Christian Lindner Quelle: imago
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Stuttgart

Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte er schon unter der schwarz-gelben Koalition haben können, sagte Lindner am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Im Übrigen gebe es bei einigen von de Maizières Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken.

Lindner wandte sich erneut gegen eine Verschärfung der bestehenden Sicherheitsgesetze. Diese müssten vielmehr entschieden angewandt werden. Wenn die große Koalition etwas machen wolle, solle sie endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden.

Von RND/dpa

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