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Politik De Maizière verteidigt Sicherheitskonzept
Nachrichten Politik De Maizière verteidigt Sicherheitskonzept
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06:32 04.01.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sein Sicherheitskonzept verteidigt. Quelle: dpa
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gegen Kritik verteidigt. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist“, sagte de Maizière am Dienstag der ZDF-Sendung „heute-journal“. „Da sind Argumente, dies sei Machtmissbrauch, nicht mehr angebracht.“ Die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, werde gebraucht - aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat.

De Maizière befürwortet mit Blick auf die Terrorgefahr in Deutschland eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Er schlägt auch vor, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde abzuschaffen.

„Das überzeugt mich nicht“

Zur Kritik seiner Länderkollegen sagte der Bundesinnenminister: „Die Länderinnenminister, das sind alles kluge und geschätzte Kollegen. Aber man muss kritisch darüber reden, dass wir etwa in den Ländern unterschiedliche Altersgrenzen haben, ab wann ein Extremist vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Das überzeugt mich nicht.“

Im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri seien die Zuständigkeiten für eine Abschiebung zwischen den Behörden nicht koordiniert ausgeführt worden, sagte de Maizière dem ZDF. „Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder: Das muss schneller gehen.“ Amri hatte kurzzeitig in Baden-Württemberg in Abschiebehaft gesessen, wurde aber wieder freigelassen, da zur Abschiebung nötige Papiere aus Tunesien fehlten.

Unionsfraktionschef Kauder verteidigt de Maizière

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigt den Vorstoß zur Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden.“

Der islamistische Terror bedrohe die Sicherheit hierzulande jeden Tag aufs Neue, sagte Kauder. „Daher ist es richtig, wenn der Innenminister nun auch die Sicherheitsarchitektur überdenkt.“ Der Staat werde gegen den Terror siegen. „Dafür muss er aber stark und effizient sein. Daher rate ich auch der SPD dringend, endlich ihre Blockade bei wichtigen Sicherheitsgesetzen aufzugeben und zum Beispiel einer Verlängerung des Abschiebehaft zustimmen.“ Alles andere verstünden die Bürger nicht mehr.

Kauder kritisierte besonders die Ankündigung des neuen rot-rot-grünen Senats in Berlin, auf Abschiebungen weitgehend verzichten zu wollen. „Das ist im Kern die Einladung an jeden, in unser Land zu kommen.“ Das habe nichts mehr mit Schutz von Verfolgten zu tun. „Es sollen offenbar auch die bleiben dürfen, die kriminell geworden sind.“

Kriminalbeamte unterstützen Pläne

Unterstützung erhält der Innenminister auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden - und nicht in 16 Ländern“, sagte BDK-Chef André Schulz der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch).

Aus Schulz’ Sicht ist der Föderalismus in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. „Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und Datenaustausch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für die notwendigen einheitlichen polizeilichen IT-Systeme sollte die Zuständigkeit beim BKA liegen, die dann verbindliche Vorgaben machen können.“ Es sei an der Zeit, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen.

Von RND/dpa/are

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