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Politik Debatte über Aufführungsverbot für Schmähvideo hält an
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14:06 18.09.2012
Hisbollah-Anhänger protestieren in Beirut gegen den Film "Unschuld der Muslime". Quelle: Nabil Mounzera

Die Drohung mit Gewalt dürfe nicht hingenommen werden, sagte er. Jones wollte den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland vorführen.

Angesichts der Unruhen und Anschläge in der muslimischen Welt wird in Deutschland weiter über ein Aufführungsverbot für das Schmähvideo aus den USA gestritten. Muslim-Verbände sind in der Frage uneins: Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und der Zentralrat der Muslime sind für ein Verbot, der Liberal-Islamische Bund lehnt das ab.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rief zur Mäßigung auf. "Wir dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich provozieren lassen", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Zu einem möglichen Verbot des Videos sagte Schünemann, es wäre falsch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. "Das ist genau das, was Extremisten wollen. Darüber sollten wir gar nicht diskutieren."

Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wandte sich gegen ein Aufführungsverbot. "Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag). "Ein Verbot würde nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte am Montag dafür plädiert, eine Aufführung des Films, der den Propheten Mohammed verunglimpft, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rieten dazu, ein Verbot zu prüfen.

dpa

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