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Politik Der Weg nach Karlsruhe hat sich gelohnt
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20:03 17.01.2017
Quelle: epd
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Berlin

Der Karlsruher Richterspruch zum NPD-Verbot ist weiser und ausgewogener, als seine Kritiker auf den ersten Blick vermuten mögen. Ja, er bestätigt viele Skeptiker. Die Bundesregierung, weil sie den Gang nach Karlsruhe von Anfang an für aussichtslos und politisch riskant hielt. Den Bundestag, weil viele Abgeordnete vor einem Schaden für politische Institutionen gewarnt hatten. Und selbst den Bundesrat, der den Antrag einreichte und zuletzt vielleicht selbst nicht einmal mehr an seine eigenen Erfolgsaussichten glaubte. War die NPD nicht längst zu einem Scheinriesen geschrumpft? Gab es nicht andere rechtsextreme Gruppierungen, gefährlicher als diese NPD?

Die Propheten sollten recht behalten – allerdings nicht aufgrund der fehlenden Staatsferne der Partei oder ihrer mangelnden Verfassungsfeindlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht gab den Antragstellern in vielen entscheidenden Punkten sogar recht. Es attestierte der NPD eine verfassungsfeindliche Gesinnung, ja sogar eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Auch sei es gelungen, sämtliche Spitzel der Geheimdienste aus der rechtsextremen Partei zu entfernen. Mit so viel höchstrichterlichem Zuspruch hatten die Ländervertreter am Ende kaum noch gerechnet.

Und dennoch lehnte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot ab. Die NPD sei zu mickrig und zu ausgezehrt, um die Demokratie gefährden zu können. Es müsse schon etwas mehr kommen als diese kraftlose, unbedeutende NPD, um das scharfe Instrument des Parteienverbots anzuwenden. Karlsruhe könne notfalls eine Partei verbieten, nicht jedoch eine Gesinnung, argumentierte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kühl. Er stellte damit die Meinungsfreiheit über die „politische Hygiene“, wie sie Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München, einforderte.

Das siebenköpfige Gremium der Verfassungsrichter hat damit der Politik, ihren Institutionen und dem Staat einen herben Dämpfer verpasst – und eine historische Chance vertan. Denn die „national befreiten Zonen“, in denen die NPD die demokratischen Parteien aus dem öffentlichen Leben verdrängt hat, mögen mickrig sein, aber es gibt sie noch – in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und anderen Gemeinden Ostdeutschlands. Viele NPD-Kader hatten sich während des Prozesses aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Nun werden sie wieder sichtbar werden. Sie werden sich mehr denn je radikalisieren und zum Kristallisationspunkt für Neonazis und irrlichternde Rechte mausern – eine gefährliche Hypothek.

Am Ende bleibt trotzdem ein positiver Ausblick. Karlsruhe eröffnete der Bundesregierung mit dem gestrigen Urteil die Möglichkeit, die Finanzquellen der NPD auszutrocknen. Diese Chance sollte die Politik nutzen.

Von RND/Jörg Köpke

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