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Politik Obergrenze von 200.000 Asylanträgen wird nicht erreicht
Nachrichten Politik Obergrenze von 200.000 Asylanträgen wird nicht erreicht
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19:53 10.10.2018
Im vergangenen Monat wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 12 976 Anträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Quelle: imago stock&people
Berlin/Hannover

Im September haben weniger Menschen Asyl in Deutschland gesucht als im Vormonat. Im vergangenen Monat wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 12 976 Anträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Daher wird noch unwahrscheinlicher, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von jährlich maximal 180 000 bis 220 000 Menschen erreicht wird.

Damit korrigiert auch das Bundesinnenministerium seine Erwartungen nach unten. „Nach den jetzigen Zahlen gehen wir davon aus, dass dieser Korridor auf keinen Fall überschritten wird“, sagte eine Sprecherin. Bislang seien nur etwa 120 000 Erstanträge in Deutschland gestellt worden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Wenn man die Zahl der Menschen abziehe, die abgeschoben wurden oder freiwillig ausgereist seien, komme auf man sogar auf eine Zahl von 100 000.

Im Juni hatte Minister Horst Seehofer (CSU) noch gesagt, es könne trotz eines erheblichen Rückgangs der Asylanträge in den ersten Monaten des Jahres noch „keine Entwarnung“ gegeben werden. Da im Sommer und Herbst mit einem saisonal bedingten Anstieg zu rechnen sei, könne die Spanne „in diesem Jahr erreicht oder sogar überschritten werden“. Der erwartete saisonale Anstieg sei aber nicht eingetreten, sagte die Sprecherin nun.

Seehofers Prognose sei von vornherein nicht von den Zahlen gedeckt gewesen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Es sei erschreckend, dass der Bundesinnenminister, anstatt die Bevölkerung sachlich zu informieren, sie auf Grundlage falscher und ungesicherter Zahlen zu verunsichern versuche. „Ein Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik ist absolut unverantwortlich.“

Die Asylanträge im September lagen laut aktueller Mitteilung 14,2 Prozent unter der Zahl vom August und 21,5 Prozent unter der Zahl vom September 2017. Die meisten Flüchtlinge kommen weiterhin aus Syrien. Mit deutlichem Abstand liegt der Iran auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Irak und der Türkei.

Im gesamten bisherigen Jahr ging die Zahl der Asylanträge verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 15,5 Prozent auf 142 167 zurück. Diese Zahl beinhalt Erst- und Folgeanträge.

Die Zahl der offenen Verfahren lag zuletzt bei rund 59 700. Im Vergleich zum Vormonat stieg sie um mehr als 300 Fälle. Vor einem Jahr hatten sich noch rund 100 000 unerledigte Akten im Bamf gestapelt. Einen Bestand von etwa 50 000 anhängigen Verfahren sieht die Nürnberger Behörde als normal an, weil nicht alle Anträge sofort entschieden werden können - etwa weil Dokumente fehlen.

Im September entschied das Bamf über die Anträge von mehr als 16 000 Menschen. Im Vormonat arbeiteten die Mitarbeiter der Behörde etwa 16 600 Fälle ab.

In etwas mehr als 20 Prozent der Fälle erhielten die Antragsteller im September einen Schutzstatus oder es wurde ein Abschiebeverbot festgestellt. Rund 30 Prozent der Anträge wurden abgelehnt und weitere 30 Prozent anderweitig erledigt - beispielsweise, weil ein anderer EU-Staat zuständig war oder weil der Antrag zurückgenommen wurde.

Von RND/dpa

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