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Politik Die AfD wird ihre Problemfälle nicht los
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16:50 15.01.2019
Ein Teilnehmer geht während der Europawahlversammlung der AfD an einem Werbestand der AfD entlang (Symbolfoto). Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin/Riesa

Matthias Scholz war bester Dinge, als er sich zum AfD-Bundesparteitag in Riesa aufmachte. Dabei ist der 28-Jährige in der Partei eigentlich in Ungnade gefallen. Er soll in einer Dresdner Cocktailbar „Heil“ gerufen haben, verlor seine Posten im Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ (JA) und trat als Landesvorsitzender zurück.

Scholz war einer der AfD-Kader, mit dem sich eine eigens eingerichtete „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ beim Bundesvorstand beschäftigte. Es war der Versuch der Parteiführung, einer Beobachtung entgegenzuwirken. In einem eigens angeforderten Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek waren unter anderem belastete Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ als problematisch gekennzeichnet worden, wenn sie von maßgeblichen Vertretern der Partei geäußert wurden.

Nun ist der V-Fall eingetreten. Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD. Und das liegt nicht zuletzt daran, dass es der Partei eben nicht gelungen ist, sich ausreichend von besonders radikalen Vertretern zu trennen. Der Dresdner Scholz kündigte noch auf dem Weg zum Parteitag an, erneut für den JA-Landesvorstand zu kandidieren.

In Riesa machte er Fotos mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban – und mit Robert Teske, Chef der JA Bremen, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Teske hatte auch schon an einer Demonstration der „Identitären Bewegung“ teilgenommen.

Teske wiederum stellte ein Gruppenbild auf Facebook, das ihn Arm in Arm mit den „Flügel“-Chefs Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg zeigt – und mit seinem politischen Ziehvater Thorsten Weiß, der gerade als „Flügel“-Vertreter auf die Europaliste der AfD gewählt wurde.

Wenn eines gegen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spricht, dann dieses: Allzu konspirativ gehen die Radikalen in der Partei nicht vor. Höcke und Kalbitz sind Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Herbst – allzu viel Vorsicht halten sie anscheinend nicht für nötig. Warum auch?

Gegen Höcke geht niemand vor

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist seit dem Abgang von Behördenchef Hans-Georg Maaßen im November bei der AfD eingepreist. Die Gegenstrategie steht fest: „Das ist ein Produkt der politischen Hysterie und eine Reaktion auf den drohenden Erfolg der AfD besonders in Ostdeutschland“, sagt Kalbitz, der Mitglied im Bundesvorstand ist.

Auch für den „Flügel“, der zum „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes werden soll, gebe es keinen Grund zur Beunruhigung, sagt Kalbitz. „Es gibt keine inhaltlichen Gründe für die Beobachtung. Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Höcke drückte es im Herbst drastischer aus – er warnte vor „politischer Bettnässerei“ aus Angst vor dem V-Fall. Seine programmatischen Äußerungen in einem 2018 veröffentlichten Gesprächsband und seine Reden sind ein Hauptgrund, warum der „Flügel“ besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden steht. Am Dienstag versuchte Höcke, die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen: „Mir tun die Beamten jetzt schon leid, die ihre Zeit damit totschlagen müssen, nach Dingen zu suchen, die es nicht gibt“, schrieb der AfD-Rechtsausleger auf Twitter.

Aber was ist mit den bürgerlichen Kreisen, den Staatsdienern, die nun aus Vorsicht der AfD den Rücken kehren könnten? Für den langfristigen, bundesweiten Erfolg der AfD könnte das durchaus ein Problem sein. Doch die entscheidenden Wahlen finden dieses Jahr im Osten statt, da ist die Stimmung eher radikal als vorsichtig. Hier soll die Strategie der AfD greifen, den Verfassungsschutz als Instrument der „Altparteien“ abzuwerten.

Kalbitz erwartet keine negativen Folgen der Beobachtung für die Chancen der AfD bei den anstehenden Wahlen. „Es ist offensichtlich, dass die Beobachtung politisch motiviert ist. Das kann durchaus einen konträren Effekt auslösen, gerade in ostdeutschen Bundesländern wie bei uns in Brandenburg.“

Am Wochenende in Riesa schaffte es auch Hans-Thomas Tillschneider auf einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste. Radikaler als er sind in der AfD nur wenige. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt kennt ihn gut wegen seiner Nähe zur „Identitären Bewegung“. Daher verwundert es nicht, dass sich Tillschneider besonders viele Gedanken über den V-Fall gemacht hat.

„Belastende Punkte beseitigen“

Er löste vorsorglich die von ihm gegründete „Patriotische Plattform“ auf und kündigte sein Abgeordnetenbüro im Hausprojekt der Identitären in Halle. Man müsse im V-Fall taktisch geschickt handeln, sagte Tillschneider bei einem „Staatspolitischen Salon“ vor den Kadern der Identitären im Oktober.

Veranstaltet wird der Salon vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS) aus Schnellroda, auch dessen Gründer Götz Kubitschek war an dem Abend dabei. Seine Beobachtung sei zwar „Unrecht“, wäre aber dennoch ernst zu nehmen wäre. „Ähnlich wie jemand, der zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt wird, werden Sie nach entlastenden Punkten suchen und belastende beseitigen“, meinte Tillschneider gegenüber dem RND.

Das „Beseitigen“ aber gelingt der AfD eher nicht so gut – und vor allem nicht geräuschlos. Die neue Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“ zeugt davon – der frühere Höcke-Vertraute André Poggenburg und seine sächsischen Mitstreiter sind aus der AfD ausgetreten, nachdem Parteistrafen gegen sie und andere wegen allzu radikaler Äußerungen verhängt wurden.

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Auch gegenüber Radikalen in der JA, die in Baden-Württemberg schon seit Ende 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, kann sich die Mutterpartei nicht durchsetzen. In einem Ultimatum forderte der AfD-Landesvorstand kürzlich den Ausschluss des JA-Landeschefs Reimond Hoffmann bis Donnerstag – wegen seiner Nähe zu den Identitären. Hoffmann aber denkt gar nicht daran, zu weichen.

Von Jan Sternberg/RND

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