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Politik Die CDU fürchtet den Domino-Effekt
Nachrichten Politik Die CDU fürchtet den Domino-Effekt
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14:47 09.03.2017
Droht der CDU der Domino-Effekt? Quelle: Shutterstock/imago/dpa/RND
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Berlin

Es sind nur fünf Worte. „Großes entsteht immer im Kleinen.“ Der Spruch auf einem Nahverkehrsbus in Neunkirchen ist eigentlich die zentrale Botschaft einer Imagekampagne, die für den Wirtschaftsstandort Saarland werben soll. Initiiert von der saarländischen Landesregierung zusammen mit der Industrie- und Handelskammer.

Eigentlich.

Seit dieser Woche hat der Spruch auch eine politische Bedeutung. Besonders für die SPD. Denn die darf plötzlich davon träumen, dass „im Kleinen“ das ganz „Große“ entsteht: dass die Landtagswahlen im kleinsten deutschen Bundesland jenseits der Stadtstaaten den Beginn eines Machtwechsels in Berlin markieren könnten.

Verliert die CDU die Regierungsmehrheit an der Saar, wäre das ein verheerendes Signal für die Union für die Bundestagswahlen im Herbst – und die endgültige Bestätigung dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Martin Schulz, dem neuen Heilsbringer der SPD, ein Gegner auf Augenhöhe erwachsen ist.

Klassenkampf: Oskar Lafontaine setzt auf den Unmut der Abgehängten. Quelle: imago

Noch ist es nicht so weit. Gewählt wird im Saarland erst am 26. März. Und immer noch liegt die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihrer Konkurrentin Anke Rehlinger von der SPD. Doch die letzte Umfrage vom 7. März deutet plötzlich auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin: Im Vergleich zu einer Umfrage vom 26. Januar verliert dem Meinungsforschungsinstitut Insa zufolge die CDU 2 Prozentpunkte von 38 auf 36 Prozent, während die SPD um 7 Punkte von 26 Prozent auf 33 Prozent hochschießt. Gleichzeitig rutscht die drittstärkste politische Kraft im Saarland, die Linke unter Oskar Lafontaine, von 14 Prozent auf 12 Prozent, während die Grünen aus dem Landtag fliegen würden. Mit nur 4 Prozent genauso viel wie die FDP. Und auch die AfD müsste Federn lassen. Sie liegt jetzt bei 7 Prozent nach zuvor 9 Prozent.

Hätten diese Umfrageergebnisse auch am Wahltag Bestand, ergäben sich de facto nur zwei Möglichkeiten für eine Regierungsbildung: ein Fortbestand der bisherigen Großen Koalition im Land mit einer satten Mehrheit von 69 Prozent. Oder: ein rot-rotes Bündnis von SPD und Linken mit einer eher knappen Mehrheit von 45 Prozent unter einer neuen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Die Sensation an der Saar wäre perfekt. Die SPD hätte im Bundestagswahljahr ihren ersten großen Sieg über die CDU errungen. Und umgekehrt: In der Union säße der Schock tief. Eine Niederlage von Annegret Kramp-Karrenbauer, einer der engsten Vertrauten und Verbündeten von Angela Merkel, träfe die Kanzlerin auch persönlich.

Noch ist es nicht so weit.

Zwei Drittel aller Saarländer sind mit der Regierungsarbeit von Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, zufrieden. Sie wirkt zwar etwas spröde, aber ähnlich unaufgeregt wie Merkel, und sie setzt im Wahlkampf voll auf ihre landespolitische Kompetenz und ihre Nähe zum Bürger. Zur Sprechstunde lädt sie die Menschen direkt zu sich in die Staatskanzlei ein. Kein Wahlkampftag, an dem sie nicht persönlich von Haus zu Haus geht oder den Friseur um die Ecke besucht oder den Handwerksmeister auf dem Lande.

„Zusammen. Weiter. Voran.“ So ihr vielleicht etwas langweiliger Wahlslogan. Aber das kommt an im Saarland, wo man es kuschelig und heimatbetont liebt und sich ganz bewusst zum eigenen etwas derb-kauzigen Dialekt bekennt.

Zwei Frauen, ein Gefühl

„Zusammenhalt und Stärke“. Auch SPD-Kandidatin Anke Rehlinger betont auf ihren Wahlplakaten das Zusammengehörigkeitsgefühl der Saarländer, das sich auch darin ausdrückt, dass nirgendwo in Deutschland die Vereinsdichte höher ist als hier und sich von den knapp eine Million Einwohnern fast 400 000 Bürger ehrenamtlich engagieren. Wurzeln der Geschichte eines Landstrichs, der immer wieder hin- und hergerissen zwischen Deutschland und Frankreich war und sich nur durch Zusammenhalt seine Identität bewahren konnte. Zusammenhalt, der bitter notwendig war und ist durch den tiefgreifenden Strukturwandel, den das kleine Land nach dem wirtschaftlichen Niedergang von Kohle und Stahl immer noch durchlebt.

Zusammen also weiter? In derselben Großen Koalition, die 2012 die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ablöste?

Oskar Lafontaine, der alte linke Fuchs aus Saarbrücken, scheint der Erste gewesen zu sein, der die Zeichen der Zeit erkannt hat – und klarmacht, dass es in diesem Wahlkampf vielleicht nicht nur um Landespolitik geht. Von seinen Plakaten grüßt er den Wähler in Uncle-Sam-Pose mit entgegengestrecktem Zeigefinger und klassenkämpferischer Parole: „Genug gezahlt: Jetzt sind die Reichen dran!“

SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger, die mit 16,03 Metern immer noch den saarländischen Rekord im Kugelstoßen hält, stößt inzwischen in das gleiche Horn: „Leistung muss sich lohnen!“, steht jetzt groß auf ihren Plakaten. Und ihre ­Wahlkampfreden hören sich inzwischen an wie die recycelte Standard-Gerechtigkeitsrede von Martin Schulz.

Familienausflug: Kanzlerkandidat Schulz besucht das Elternhaus seines Vaters in Spiesen-Eversberg – und SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger. Quelle: dpa

So auch an diesem Abend in der Markt-Schenke von Namborn, einem knapp 8000 Einwohner zählenden Städtchen. Doch der Nebensaal der Kneipe ist nur gut zur Hälfte gefüllt. Was auch am kalten Regen draußen liegen mag. Die vier Männer im Schankraum lassen sich jedenfalls nicht überreden, einen Raum weiter zu ziehen. Sie bleiben lieber in Tresennähe bei Pils für 1,50 Euro und spielen weiter Karten: „Dulle“, eine abgespeckte Variante von Doppelkopf.

„Schau dich doch um hier“, sagt einer von ihnen später bei einer Zigarette im Regen. „Alles den Bach runtergegangen. Und die Kneipe macht jetzt auch noch dicht. Wir waren doch immer schon der Arsch der Republik.“

Der Bürgermeister von Namborn, auch ein Genosse, drückt sich bei der anschließenden Diskussion im Nebenraum etwas höflicher aus. „Weißt du, was das Einzige ist, auf das ich im Moment überhaupt noch stolz sein kann hier bei uns?“, fragt Theo Staub die Spitzenkandidatin seiner Partei. „Dass es gelungen ist, unsere Insolvenz bis auf das Jahr 2020 zu verschieben. 18 Banken haben wir angeschrieben wegen neuer Kredite. Von 17 habe ich bisher nur Absagen. Selbst die Kreissparkasse will uns kein Geld mehr geben.“

Pleiten und Mangel – allerorten

Geld, das für die Freiwillige Feuerwehr fehlt oder für neue Matten in der Schulturnhalle. Nicht nur in Namborn. Viele Kommunen im Saarland sind insolvent oder sie stehen kurz vor der Pleite. Und Anke Rehlinger, Noch-Wirtschaftsministerin in der Großen Koalition, kann genauso wie die Ministerpräsidentin in ihrer Gegenrede nur darauf verweisen, was doch in ihrer Mitregierungszeit alles schon erreicht worden sei und dass nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nun bald auch die Millionen im Saarland wieder sprudeln würden.

Gebührenfreie Kita-Plätze, Abitur wieder erst nach neun statt schon nach acht Schuljahren. Schnell rudert sie weg von den gefährlichen finanzpolitischen Klippen der Landespolitik. Doch so richtig strahlt sie erst wieder, als sie nach Ende der Veranstaltung auf die neue Euphorie der Genossen auch an der Saar zu sprechen kommt. „Ja, auch wir haben in den letzten Wochen viele neue Mitglieder bekommen“, sagt Anke Rehlinger. „Was aber vielleicht noch wichtiger ist: Wir verzeichnen auch eine wachsende Zahl an Wiedereintritten in die Partei.“

Der bärtige Genosse neben ihr nickt zustimmend. „Jo“, brummt er in breitem Saarländisch. „Wie hot schun der Leonard Cohen gesunge? First we take Saarbrücken – then we take Berlin.“

Von RND/Udo Röbel

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