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11:00 13.02.2018
Die Frau, die den Generationswechsel in der CSU symbolisiert: Dorothee Bär. Quelle: Foto: dpa
München

Horst Seehofer hat einfach zugegriffen. Als sich die Chance bot, sicherte er sich „sein“ Superministerium: das Innenressort, aufgewertet durch die Zuständigkeit für Bauen und Heimat. Der CSU-Chef gestaltet künftig nicht nur die Migrationspolitik. In seinem neuen Amt gehe es auch um „Lederhosen und Dirndl“, „um die Kultur“ also, so Seehofer neulich. Doch damit nicht genug. Er hätte sich auch um die Verteilung von Fördergeldern zu kümmern, um bezahlbares Wohnen und das große Versprechen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Seehofer sitzt damit an einer der wichtigsten Schaltstellen der Großen Koalition – wenn sie denn zustande kommt.

Wenn sich die CSU-Granden morgen in Passau zum politischen Aschermittwoch treffen, werden sie sich als Sieger der Koalitionsverhandlungen feiern – Seehofer vorneweg. Der Orkan, der gerade über CDU und SPD hinwegfegt, wird bei den Christsozialen mit Genugtuung beobachtet. Denn es sind die Pro­bleme der anderen.

Es gibt eine tragfähige Neuaufstellung

Den Ruf nach Erneuerung, die zähen Machtkämpfe, das Taktieren im Hinterzimmer – all das hat die CSU bereits hinter sich. Hoffen ihre Strategen zumindest. Auf jeden Fall gibt es eine neue Aufstellung, die tragfähig erscheint. Noch im Herbst stand Seehofer, der 68-jährige Parteichef, vor dem Aus. Jetzt avanciert er zum Superminister in Berlin, dem mit Noch-Generalsekretär Andreas Scheuer und der bisherigen Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär zwei deutlich Jüngere als Minister ins Kabinett folgen dürften.

Ein bisschen Erneuerung, ein bisschen Kontinuität – das ist das Rezept der Christsozialen. Allerdings: Was die SPD aktuell erlebt, ist an Destruktivität durchaus vergleichbar mit dem, was sich nach der Bundestagswahl bei den Christsozialen abgespielt hat. Die CSU hat bloß die Kurve schnell gekriegt.

Da schaffte es Markus Söder, Seehofer das Versprechen abzuringen, im Frühjahr zu seinen Gunsten auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu verzichten. „Er kann sich auf meine Unterstützung voll verlassen“, schwor Seehofer beim Parteitag vor Weihnachten. Zu Vorschlägen seines Nachfolgers in spe äußert er sich nicht – damit niemand neue Zwietracht säen kann.

Aufruf zur bürgerlich-konservativen Revolution

Gesetzt fürs Berliner Kabinett ist bisher nur Seehofer. Am 5. März soll die CSU-Spitze über die Besetzung der beiden anderen Ressorts – Entwicklung und Verkehr – befinden. Dass die bisherigen Minister Christian Schmidt und Gerd Müller dort vor dem Aus stehen, ist sicher. Mit der Unterfränkin Dorothee Bär soll eine Frau ins Kabinett wechseln, die mit 39 Jahren bereits über ein Vierteljahrhundert Erfahrung in der Politik verfügt. Sie gründete die Junge Union in ihrem Heimatort Ebelsbach, schaffte es mit 24 in den Bundestag, machte Familien-, Verkehrs- und Digitalpolitik, wurde Staatssekretärin und Vize-Generalsekretärin. Wenn jemand in der CSU den Generationswechsel symbolisiert, dann sie.

Generalsekretär Scheuer hat der Partei unter Seehofer ein moderneres Erscheinungsbild gegeben, erstmals eine Online-Strategie für Wahlkämpfe entwickelt. Der 43-jährige Niederbayer war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsressort. Mit dem einflussreichen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verfügt die CSU in Berlin zudem über einen echten Strategen. Kürzlich rief er zur bürgerlich-konservativen Revolution auf. Ein ganz eigenes Verständnis von Erneuerung.

Von Rasmus Buchsteiner

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