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Politik „Die Türkei braucht uns mehr als wir sie“
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15:42 03.03.2017
Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in der badischen Kleinstadt Gaggenau spitzt sich der Streit zwischen Deutschland und der Türkei gefährlich zu. Türkische Regierungsvertreter reagierten mit heftiger Kritik auf das Verbot. Kritik kommt aber auch aus Deutschland: „Diese Auftritte zu verbieten, ist das beste Wahlkampfgeschenk, das wir Erdogan machen können“, sagt der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Gleichzeitig verlangt er einen härten Kurs Deutschlands gegenüber der Türkei.

Frage: Herr Mutlu, die Asagen der Wahlkampfauftritte türkischer Minister haben zu wütenden Reaktionen in Ankara geführt. War das klug?

Mutlu: Ich halte nichts von den Wahlkampfauftritten türkischer Minister und überhaupt nichts von der Politik Erdogans. Innenpolitische Auseinandersetzungen der Türkei sollten nicht hier ausgetragen werden. Das vergiftet das Klima hierzulande. Aber diese Auftritte zu verbieten, ist das beste Wahlkampfgeschenk, das wir Erdogan machen können. Damit können sich die AKP-Anhänger hier und die AKP-Führung in Ankara in ihrer Opferrolle zelebrieren. Der einzige Zweck dieser Auftritte ist die Provokation der deutschen Behörden. Wer zu diesen Kundgebungen kommt, ist ohnehin schon glühender Erdogan-Anhänger. Durch die Reden gewinnen die Anhänger des Präsidialsystems keine einzige Stimme dazu. Wenn wir sie aber nicht auftreten lassen, machen wir uns angreifbar. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und die gilt bei uns auch für Erdogan und seine Anhänger. Das Verbot solcher Veranstaltungen aus Gründen des Brandschutzes oder der Verkehrssicherheit muss das letzte Mittel sein, kein willkommener Anlass.

Gilt das auch, wenn Erdogan selber nach Deutschland kommen will?

Natürlich. Dann organisieren wir eben eine große Gegendemonstration, um zu zeigen, was Meinungsfreiheit ist. Wir dürfen diesen Scheindemokraten nur nicht die Gelegenheit geben, die deutsch-türkische Gemeinschaft hierzulande weiter zu spalten. Wir akzeptieren nicht, dass Türken, Kurden, Aleviten, Sunniten und andere gegeneinander ausgespielt werden.

Geschieht nicht genau das, wenn die Bundesregierung eine harte Linie gegenüber Ankara fährt?

Die türkische Regierung nimmt uns nicht mehr ernst. Der türkische Außenminister kann Deutschland drohen, ohne dass es irgendwelche Folgen hat. Berlin hat Samthandschuhe angezogen gegenüber Ankara und ist nicht willens, diese jetzt auszuziehen. Ein Beispiel: Der türkische Botschafter wird nach der Inhaftierung von Deniz Yücel in Berlin vom Staatssekretär zum Gespräch eingeladen. Der deutsche Botschafter wird sofort vom türkischen Außenminister einbestellt. Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen jetzt sagen, dass das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen hat.

Aber gefährden sie damit nicht den Flüchtlingsdeal?

Die Türkei braucht Deutschland mehr als wir sie. Sie braucht deutsche Investitionen, sie braucht deutsche Touristen, und sie braucht die Milliarden aus dem Flüchtlingsdeal. Übrigens hat der Flüchtlingsdeal gar nicht mehr so ein Drohpotenzial. Die meisten syrischen Geflüchteten haben sich inzwischen in der Türkei niedergelassen, sie würde sich nicht mehr auf ein europäisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlassen.

Der türkische Justizminister Bozdag hat ein Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas über den in Untersuchungshaft sitzenden „Welt“-Journalisten Deniz Yücel platzen lassen. Wie schlecht ist das für Yücel?

Über Deniz Yücel entscheidet nicht der Justizminister, sondern die höchste Stelle in Ankara. Er ist das Pfand für Verhandlungen mit Deutschland. Da kann ein Minister nichts ausrichten. Bei dem Gespräch wäre nichts herausgekommen.

Bei allen Kontroversen: Die Türkei und Deutschland sind eng miteinander verbunden. Wie können diese millionenfachen Kontakte eine weitere Eskalation verhindern?

Wir stärken die Zivilgesellschaft am besten, wenn wir die Demokraten in der Türkei in dieser schwierigen Phase nicht alleine lassen. Wir müssen zeigen, dass wir die türkische Demokratie nicht aufgegeben haben. Ein türkisches Sprichwort sagt: Gute Freunde sind die, die auch unangenehme Wahrheiten aussprechen. Als gute Freunde der türkischen Demokratie sollten wir jetzt klare Worte wählen.

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Von Jan Sternberg/RND

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