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Politik „Die große Koalition wirkt völlig überfordert“
Nachrichten Politik „Die große Koalition wirkt völlig überfordert“
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17:48 10.10.2018
Hohe Verkehrsdichte auf der Stadtautobahn in Berlin. Quelle: imago/photothek
Frankfurt

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist aktuell wohl das beste Beispiel für die Inkonsequenz in der Bundesregierung. Am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Berichts des Weltklimarats betonte sie mit ernster Miene: „Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren.“ Tags drauf reiste sie nach Brüssel, um über die neuen CO2-Grenzwerte für Pkw zu verhandeln. Sie machte sich im Auftrag der Bundesregierung für eine moderate Verschärfung der Vorgaben bis 2030 stark. Obwohl sie selbst eigentlich eine viel schärfere Gangart bevorzugen würde.

Schließlich hat sie einem klassischen Brüsseler Kompromiss zustimmt: Etwas mehr als eine Halbierung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten bis 2030 im Vergleich zum aktuellen Wert soll es geben. Unter Wissenschaftlern besteht kein Zweifel, dass dies keinesfalls reicht, um einen angemessenen Beitrag des Pkw-Verkehrs am Klimaschutz zu erzielen: Bei einer Umsetzung des Kompromisses würde wertvolle Zeit verschenkt.

Schulze steht beispielhaft für die Regierung. Vollmundige Bekenntnisse zu großen ökologischen Zielen werden durch kleinmütige Entscheidungen und faule Kompromisse dementiert. Sei es beim Ausbau der Erneuerbaren, bei sauberer Luft in Städten, beim Kohleaussteig oder eben bei klimafreundlicher Mobilität. So macht man sich systematisch unglaubwürdig. Und braucht sich nicht zu wundern, dass einem die Wähler davonlaufen. In Sachen Klimaschutz und Autos wird es höchste Zeit, ein Konzept durch zu deklinieren, mit dem nicht nur eine Ladeinfrastruktur für E-Autos gefördert, sondern der Strukturwandel einer Kernbranche für die nächste Dekade moderiert und organisiert wird. Der großen Koalition ist das nur schwer zuzutrauen. Sie wirkt schon bei der vergleichsweise simplen Aufgabe des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung völlig überfordert.

Lesen Sie auch: EU-Verordnung für Autobauer – Das ändert sich für Verbraucher

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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