Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik „Die spielen mit uns“ – so reagiert die EU auf das britische Nein zum Brexit-Deal
Nachrichten Politik „Die spielen mit uns“ – so reagiert die EU auf das britische Nein zum Brexit-Deal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:34 13.03.2019
Ein Befürworter des Brexit hält bei einer Kundgebung vor dem britischen Parlament ein Schild in der Hand. Quelle: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
Straßburg

Den Chefunterhändler der EU in Sachen Brexit hat das parlamentarische Schauspiel in London nicht unbeeindruckt gelassen. Mitten in der Debatte des britischen Unterhauses über den Austritt des Landes aus der EU setzte Michel Barnier am Dienstagabend einen ungewöhnlichen Service-Tweet von Straßburg in Richtung London ab. Es herrsche da offenbar in London die „gefährliche Illussion“, man könne ohne Deal aus der EU ausscheiden, aber gleichzeitig von den Vorzügen einer Übergangszeit profitieren, schrieb der Franzose und fuhr fort, dass dem aber nicht so sei: „Kein Austrittsabkommen heißt keine Übergangszeit.“

Möglicherweise kam die undiplomatische Einmischung Barniers in London nicht gut an. Am Ergebnis konnte sie aber nichts verändern. Mit gewaltiger Mehrheit lehnte das britische Unterhaus den erst Stunden zuvor präzisierten Austrittsdeal von Premierministerin Theresa May mit der EU ab. Jetzt ist wieder alles denkbar, wie schon so oft – von einem chaotischen Austritt ohne Vertrag in gut zwei Wochen bis hin zu einer Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien.

Die EU reagierte enttäuscht auf das Votum. Ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk erklärte: „Von EU-Seiten haben wir alles getan, was wir konnten.“ Ein Ausweg aus der Sackgasse könne nur in London gefunden werden, sagte der Sprecher. Die Ablehnung des Deals jedenfalls habe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Großbritannien ohne vertragliche Regelung aus der EU ausscheidet. In diesem Fall droht ein wirtschaftliches Chaos im Königreich mit erheblichen Auswirkungen auch auf die EU.

Neue Abstimmung am Mittwoch geplant

Auch im EU-Parlament in Straßburg herrschte am Dienstagabend Ratlosigkeit. Elmar Brok (CDU), der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion, kritisierte das britische Unterhaus in ungewöhnlich scharfem Ton. „Die spielen mit uns“, sagte der dienstälteste Europa-Abgeordnete. Die Briten hätten vor zwei Jahren einen Austrittsantrag gestellt, über den Weg dahin aber offenkundig nicht nachgedacht. „Wir können vorschlagen, was wir wollen. Immer ist eine Mehrheit im Unterhaus dagegen“, sagte Brok.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus am Mittwoch erneut über den Brexit abstimmen lassen. Es wurde erwartet, dass sich die Abgeordneten – wie schon zuvor – dabei gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit aussprechen werden. Damit scheint sich abzuzeichnen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Ende kommender Woche bei ihrem Frühjahrsgipfel über eine Verlängerung der Austrittsfrist entscheiden müssen. Eine Zustimmung schien wahrscheinlich.

Diese Frist dürfe allerdings nicht zu lange sein, sagte der CDU-Mann Brok: „Dass Großbritannien an der Europa-Wahl teilnimmt, das scheint mir eine Lachnummer zu sein.“ Das heißt konkret: Das Nachspiel könnte allenfalls bis Ende Juni dauern, denn am 1. Juli konstituiert sich das neue Europaparlament.

Jean-Claude Juncker: „Es gibt keine dritte Chance“

Unklar bleibt allerdings, ob sich die britische Haltung zu den Brexit-Bedingungen in der Nachspielzeit verändern wird. Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), zog am Dienstagabend in Zweifel, dass sich das britische Parlament in dieser Zeit auf eine gemeinsame Position einigen kann. Bullmann schlug deswegen ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU vor: „Wenn Parlamentarier in einer Jahrhundertfrage nicht in der Lage sind, für das Volk zu entscheiden, dann muss man das Volk fragen.“

Schon zuvor hatte die EU selbst weitere Konzessionen an Großbritannien ausgeschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach einem Treffen mit Theresa May: „Es gibt keine dritte Chance.“ Dafür bekam Juncker parteiübergreifend Unterstützung. Der Fraktionschef der europäischen Grünen, der Belgier Philippe Lamberts, sagte am Dienstagabend, die EU dürfe sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und schon gar keine neuen Konzessionen machen. „Wir werden das nicht tun, nur um einigen Wahnsinnigen in der konservativen Partei in Großbritannien einen Gefallen zu tun.“

Von Damir Fras/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das britische Parlament hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt. Wieder einmal haben die Europaskeptiker gezeigt, dass sie unfähig sind, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen, kommentiert Katrin Pribyl.

13.03.2019

Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt? Das Bundesarbeitsministerium will zu diesem Thema fünf Zukunftszentren in Ostdeutschland schaffen. Ein wichtiges Thema dabei ist Weiterbildung.

13.03.2019

Der Deal war noch nachgebessert worden, doch das reichte dem britischen Parlament nicht: Erneut hat es die Brexit-Vereinbarung mit der EU abgelehnt. Für Premierministerin Theresa May ist das wie eine schallende Ohrfeige.

12.03.2019