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Politik Diese 200 000 Pipeline-Röhren spalten Europa
Nachrichten Politik Diese 200 000 Pipeline-Röhren spalten Europa
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11:24 03.04.2018
Ein Mitarbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einen Lagerplatz im Hafen von Mukran, Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa
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Berlin

Jochen Lamp atmet die kalte Seeluft tief ein, blickt auf die graugrüne Ostsee. „Mit Gasleitungen ist es wie mit Eisbergen“, sagt er. „Die Gefahr lauert in der Tiefe.“

Lamp, Umweltaktivist des WWF, steht am Fährhafen von Mukran auf der Insel Rügen. Vor ihm liegen Hunderte Röhren. Arbeiter sind damit beschäftigt, die Stahlschlangen mit Beton zu ummanteln. Dicht an dicht stapeln sich die Ungetüme mit einem Durchmesser von mehr als einem Meter auf einer riesigen Freifläche. Aneinandergereiht würden sie bis zum Ural reichen.

Aneinandergefügt sollen rund 200 000 solcher Röhren als Pipeline Nord Stream 2 das russische Vyborg mit dem vorpommerschen Lubmin verbinden. Gas aus Sibirien sollen sie nach Westeuropa leiten. Deutsche Behörden haben das russische Prestigeprojekt genehmigt – gegen europäischen Widerstand. In einer Zeit, in der EU-Staaten, auch Deutschland, russische Diplomaten ausweisen, in der wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland in Kraft sind und in der über russische Einflussnahme auf Wahlen in den USA und Großbritannien spekuliert wird.

Die Gefahr lauert, auch in der Politik, in der Tiefe.

Dänemark, Polen, die baltischen und einige osteuropäische Staaten versuchen, teils verzweifelt, den Bau der gigantischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Aus unterschiedlichen Gründen.

Es geht um die Umwelt. Es geht um eine gemeinsame EU-Haltung in der Außenpolitik. Und es geht um die Angst davor, wirtschaftlich an den Rand gedrängt zu werden.

Die Dänen denken so wie Jochen Lamp: dass das Vorhaben umweltpolitischer Irrsinn ist. Der Stralsunder WWF-Chef war schon vor Jahren gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu Felde gezogen. Ohne Erfolg. 2010 kam das erste russische Gas in Vorpommern an. Durch die 1200 Kilometer lange zweite Doppelleitung sollen ab 2019 zusätzliche 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr gen Westen fließen. Dafür müssen die Rohre eineinhalb Meter tief im Meeresboden vergraben werden – der Beton, mit dem sie derzeit ummantelt werden, soll verhindern, dass sie wieder auftreiben.

Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entschieden: Im gesamten deutschen Abschnitt der Ostsee stehen weder Belange der Schifffahrt noch der Meeresumwelt dem Bau der Pipeline entgegen. Bereits im Januar war das Bergamt Stralsund für die küstennahen Gewässer zum selben Schluss gekommen.

Die Leitung wird die Kinderstube der Ringelrobben durchschneiden

In Kürze also werden Spezialschiffe die Stahlschlangen ausbringen. Die letzten russischen Ringelrobben würden dadurch ebenso gefährdet wie seltene Schweinswale, sagt Lamp. Denn die Gasleitung durchschneidet deren Kinderstube vor der schwedischen Insel Öland (weswegen auch Schweden massive Bedenken anmeldet).

Von der Eiszeit geformte Riffe vor der deutschen Küste würden zerstört. Anfang März hat der Umweltverband Nabu Klage gegen den Bau der Pipeline beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Besonders schädlich sei aufgewirbelter Sand, der abgelagerte Nährstoffe der ohnehin überdüngten Ostsee erneut freisetzt. Lamp spricht von „erheblichen Trübungsfahnen“.

Der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp, Quelle: dpa-Zentralbilddpa-Zentralbild

Erhebliche Trübungsfahnen – die legen sich über das gesamte 9,5-Milliarden-Euro-Projekt. Vom beschaulichen Lubmin aus zieht der Protest gegen die Projektgesellschaft Nord Stream 2, eine hundertprozentige Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, immer größere Kreise – über Berlin, Brüssel bis nach Washington. Die Stahlrohre von Mukran machen Weltpolitik.

Und sie werden zum Maßstab für die Glaubwürdigkeit der deutschen Russlandpolitik.

Die Dänen wehren sich besonders heftig gegen den Bau

Anfänglich waren es nur ein paar pommersche Bauern, die ihr Land nicht als Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen hergeben wollten. Sie fühlten sich an Enteignungen in der DDR erinnert. Dann schoss Dänemark quer. Und erkannte schnell, dass es mit der Sorge um die Ringelrobbe nicht weiterkommt.

Die Pipeline soll südlich der Insel Bornholm verlaufen – und damit durch dänische Hoheitsgewässer. Im Herbst 2017 beschloss das Parlament in Kopenhagen eine Gesetzesänderung, mit der das Verlegen von Kabeln und Rohren auf dänischem Territorium untersagt werden kann. Die Regierung darf nun neben Umweltaspekten auch außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Gründe vorbringen, um Nord Stream 2 zu torpedieren.

Dänemark steht exemplarisch für die wachsende Angst in Brüssel, energiepolitisch abhängig von russischem Erdgas zu werden. 2016 lag der Anteil Russlands an den Erdgasimporten der 28 EU-Staaten bereits bei 40 Prozent.

Die EU-Kommission hält Nord Stream 2 für kontraproduktiv

Östliche EU-Mitglieder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland schlossen sich im Januar zu einer Koalition gegen das Projekt zusammen. Sie sehen in der Pipeline den strategischen Versuch Moskaus, wirtschaftlich und politisch Einfluss auf Europa zu nehmen. Und sie befürchten, Russland könne halb Osteuropa je nach Bedarf im Winter die Heizung abdrehen – indem es die über Polen und die Ukraine laufenden Trassen dicht macht. Dank der Ostsee-Pipelines könnte Moskau trotzdem ungemindert sein Geschäft mit dem Westen machen.

2988496 12/05/2016 December 5, 2016. Russian President Vladimir Putin visits the ETERNO shop of the Chelyabinsk Pipe-Rolling Plant as part of his visit to the Chelyabinsk Region. Sergey Guneev/Sputnik | putin nord stream Quelle: SPUTNIKSPUTNIK

Diese Angst ist nicht unbegründet. Gazprom beteiligt ausschließlich westeuropäische Energiekonzerne an dem Projekt: die österreichische OMV, die französische Engie, die niederländische Royal Dutch Shell, die deutschen Uniper und Wintershall. Jedes dieser Unternehmen steuert bis zu 950 Millionen Euro bei, um am Gasgeschäft mitverdienen zu können.

Die EU-Kommission hält Nord Stream 2 allerdings für kontraproduktiv – weil es dem erklärten Ziel der EU zuwiderläuft, möglichst viele Versorgungswege offen zu halten. Sie sucht deshalb das Projekt mit Auflagen zu versehen.

Zum Ärger der Großen Koalition in Berlin. Die hält mit dem Argument dagegen, dass es sich hier um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handele, in das weder die EU noch die Politik an sich hineinzureden hätten.

Die Ostsee-Pipeline ist zur politischen Waffe geworden

Und doch haben viele in Europa das Gefühl, dass durch die deutsche Haltung in Sachen Nord Stream die EU geschwächt werde. Ihr Argument: Kreml-Chef Wladimir Putin weiß, dass er die Europäer nicht ernst nehmen muss, wenn sie ihn einerseits mit Sanktionen belegen und andererseits unverdrossen Geschäfte mit ihm machen.

Als Russland im Februar 2014 die ukrainische Krim besetzte, kühlten sich die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen bis auf den Nullpunkt ab. Nach dem Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal Anfang März im englischen Salisbury ist es noch einmal um einige Grad kälter geworden.

Spätestens jetzt ist die Ostsee-Pipeline zur politischen Waffe auf beiden Seiten geworden. Dass der Chefposten im Verwaltungsrat von Nord Stream 2 mit Altkanzler Gerhard Schröder besetzt ist, macht die Angelegenheit nur noch komplizierter.

Schröders Rolle – seit Herbst 2017 ist er auch Aufsichtsratschef des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft – erbost besonders den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin: „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“ Auch das renommierte „Wall Street Journal“ fragt, warum nicht auch gegen Schröder Sanktionen eingeleitet werden. Schließlich stünden Topmanager von Gazprom und Rosneft auf einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums.

Für die Ukraine wird Nord Stream 2 tatsächlich gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Zwei Milliarden US-Dollar kassiert Kiew pro Jahr für das Durchleiten russischen Gases nach Westen. Selbst abzüglich der Betriebskosten bleiben immer noch einige Hundert Millionen Euro übrig. Geld, das die bitterarme Ukraine dringend benötigt – und das ab 2019 fehlen wird.

Die Landesregierung wünscht sich gute Kontakte zu Russland

Auch in den USA sorgt man sich ums Geschäft. Am 15. März riefen 39 US-Senatoren (Demokraten wie Republikaner) die Regierung auf, alle Firmen mit Sanktionen zu belegen, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Die Regierung solle „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern“. Die meisten der Senatoren stammen aus US-Staaten, die Einnahmen aus dem Export von Erdgas erzielen. Aus ihrer Sicht bedeutet das Pipeline-Projekt einen „Rückschritt bei der Diversifizierung des europäischen Energiemarktes“.

Angestachelt wurden die Senatoren wohl durch die Ankündigung der US-Regierung, in Zukunft den Weltmarkt für Energie dominieren zu wollen. Europa sollte nicht nur Erdgas aus Russland, sondern vermehrt Flüssigerdgas aus den USA beziehen. Da stört Nord Stream 2.

Doch es gibt auch glühende Verteidiger der Pipeline. 500 Arbeitsplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern während der beginnenden Bauphase schon entstanden. Auch nach Inbetriebnahme der Leitung verheißt Nord Stream Investitionen in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands.

„Die Landesregierung steht hinter dem Projekt. Die Ostsee-Pipeline ist wichtig für die Gasversorgung in Deutschland. Außerdem sichern vor allem der Bau, aber auch der Betrieb der Pipeline Arbeitsplätze bei uns im Land. Deshalb sollte niemand das Projekt leichtfertig infrage stellen“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie wünsche gute Kontakte mit Russland auf regionaler Ebene und den „Abbau der wechselseitigen Sanktionen“.

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht Nord Stream differenzierter. Zwar profitiere die Region um Lubmin von der Gasleitung. Die erheblichen Bedenken der europäischen Partner „müssen wir ernst nehmen – gerade angesichts der angespannten Beziehungen zu Russland und im Hinblick auf den frisch wiedergewählten Präsidenten Wladimir Putin“, sagte Amthor dem RND.

Das Konsortium rührt kräftig die Werbetrommel

Ende Februar veröffentlichten Bundestagsabgeordnete von vier der sieben Fraktionen einen Brief mit dem Titel „Nord Stream 2 schadet Europa“. Darin forderten Politiker von CDU, CSU, Grünen und FDP, die neue Bundesregierung müsse „Farbe bekennen“ und die Bedenken ihrer europäischen Partner ernst nehmen. „Wer Solidarität selbst nicht übt, wird es schwer haben, sie bei anderer Gelegenheit einzufordern. Ohne Solidarität kommt Europa nicht voran.“

Nord Stream reagiert auf den Gegenwind mit einer Doppelstrategie. Millionen werden investiert, um der Gasleitung in Deutschland ein positives Image zu verpassen. Im Januar standen die Werbebanden beim Bundesligaspiel Schalke 04 gegen Hertha BSC Berlin ganz im Zeichen von Nord Stream mit dem Slogan „Sichere Energie für Europa“.

Dazu kommt eine Melange aus Demut und Beschwichtigung. Das Bauchgrummeln im Baltikum und in Polen könne er verstehen, sagt Jens D. Mueller, Nord-Stream-Sprecher Deutschland. Das werde sich aber bald legen. „Polen kann schon jetzt seinen Bedarf zu 90 Prozent aus nicht russischen Gasquellen abdecken. Ungarn bekommt Gas aus Rumänien, Bulgarien aus Griechenland, die Ukraine aus der EU.“ Nord Stream sei ein europäisches Projekt. „Ich finde es bedauerlich, dass es als politische Waffe missbraucht wird – als Waffe des Westens.“

Von Jörg Köpke/RND

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