Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Hessens Verkehrsminister fordert kostenlose Hardwarenachrüstung
Nachrichten Politik Hessens Verkehrsminister fordert kostenlose Hardwarenachrüstung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:36 05.09.2018
Ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Gilt für Diesel“ ist vor einem Gericht zu sehen (Symbolfoto). Quelle: Marijan Murat/dpa
Anzeige
Berlin

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von Mittwoch, wonach in der Mainmetropole Frankfurt Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung einzuführen sind, fordert Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich aufhören mit ihrer Vogel-Strauß-Politik und handeln“, sagte Al-Wazir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Seit zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass viele Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm überhöhte Stickoxid-Werte aufweisen, weil die Motoren manipuliert wurden. Mit den Folgen lässt die Bundesregierung jedoch Autofahrer und Kommunen allein“, beklagte der Grünen-Politiker.

Hessen verlangt mehr Tempo von Berlin

„Diese relativ neuen Fahrzeuge müssen endlich auf Kosten der Automobilhersteller hardwaretechnisch umgerüstet werden, um die Luft in den Städten sauberer zu machen und denjenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht weitere Wertverluste zu bescheren. Die hessische Landesregierung fordert bei der Lösung dieser Probleme endlich mehr Tempo in Berlin“, sagte Al-Wazir dem RND.

Im Verfahren mahnte der Vorsitzende Richter an, der Luftreinhalteplan, in dem Grenzwerte für Schadstoffe festgelegt werden, sollte bis Februar nächsten Jahres in Kraft treten. Erfolge bei der Absenkung der Schadstoffbelastung sollen sich dann bis Anfang 2020 einstellen.

Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. In dem Verfahren geht es darum, wie der Luftreinhalteplan verändert werden muss, um diese Werte künftig einzuhalten. Die Klage der DUH richtet sich formal gegen das Land Hessen, das für die Fortschreibung dieser Pläne verantwortlich ist. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass beispielsweise Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Neben einem möglichen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge wurden in der Verhandlung Maßnahmen wie eine Reduzierung der Dieselflotte der Stadt- und Landesverwaltung, eine bessere Lenkung des Verkehrsflusses, ein ÖPNV mit mehr Elektrofahrzeugen sowie der Ausbau von Radwegen diskutiert. Deutlich gegensätzliche Einschätzungen gab es vor allem bei der Frage, ob auch ein freiwilliges Software-Update von Dieselfahrzeugen die gewünschten Effekte bringt.

Hälfte der Frankfurter Dieselfahrzeuge betroffen

Fast die Hälfte der in Frankfurt zugelassenen Dieselfahrzeuge könnte von einem möglichen Fahrverbot für ältere Dieselmodelle betroffen sein. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrtbundesamts über den Bestand von Kraftfahrzeugen am 1. Januar 2018 hervor. In Frankfurt sind 334.000 Pkw zugelassen. Davon fahren rund 186.000 mit Benzin und rund 142.000 mit Diesel. Der Rest hat zum Beispiel Erdgas- oder Elektromotoren.

Die schadstoffärmste Euro-6-Norm erfüllen 68.136 in Frankfurt zugelassene Dieselautos. Mehr als 73.000 Pkw erfüllen nur die Euro-Normen 1 bis 5. Sie könnten von Fahrverboten betroffen sein.

Von Thoralf Cleven

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der CSU-Politiker Manfred Weber will neuer Chef der EU-Kommission werden. Was aussieht, wie das Ergebnis von machttaktischem Kalkül, könnte sich als Glücksfall erweisen, meint Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes.

05.09.2018
Politik Verwaltungsgericht entscheidet - Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

Jetzt also auch Frankfurt am Main. Die größte Stadt in Hessen muss nun ebenfalls Dieselfahrverbote einführen. Das hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden.

05.09.2018

Ultras dürfen nicht pauschal als Gefährder eingestuft werden. Das hat das OLG Braunschweig entschieden und damit einem Fan Recht gegeben.

05.09.2018
Anzeige