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Politik Durchbruch bei Hygiene-Ampel lässt auf sich warten
Nachrichten Politik Durchbruch bei Hygiene-Ampel lässt auf sich warten
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17:06 14.09.2012
Entwurf für die «Hygiene-Ampel» Quelle: Marius Becker/Archiv

Auf ihrer Konferenz in Hamburg forderten die Ländervertreter Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag auf, zeitnah die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches Modell zu schaffen. Man wünsche sich die gesetzgeberische Unterstützung des Bundes, damit es keinen Fleckenteppich unterschiedlicher Systeme in den 16 Ländern gebe, sagte die Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zum Abschluss des Treffens.

"Es gibt nicht den großen Durchbruch, aber wir sind ein Stück weitergekommen", bilanzierte Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU). Klar ist: Jedes Land soll selbst entscheiden können, ob es ein Hygiene-Kontrollbarometer - wie etwa Hamburg - verpflichtend einführen will oder ob die Betriebe auf freiwilliger Basis die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen aushängen können.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wies darauf hin, dass der Bund bereits einen Gesetzesentwurf für eine verpflichtende Veröffentlichung auf Länderebene auf den Weg gebracht habe. Es gibt nach ihrer Darstellung innerhalb der Länder weiter drei Gruppen: Gegner des Kontrollbarometers, Befürworter einer verpflichtenden Einführung und Befürworter einer freiwilligen Installierung der Hygiene-Ampel. Nun würden sie nochmals über Möglichkeiten der Darstellung beraten, sagte Aigner.

Die von SPD und Grünen geführten Länder kritisierten die Haltung der Bundesministerin scharf. Der nordrhein-westfälische Minister Johannes Remmel (Grüne) forderte Aigner auf, zügig Rechtssicherheit herzustellen, damit die Länder den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunternehmer verpflichtend vorschreiben könnten. "Im Kampf gegen schwarze Schafe, Schmuddel und Schlendrian brauchen wir endlich mehr Transparenz - im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Enttäuscht zeigte sich auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. "Weiter schieben sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zu, während die Verbraucher in Schmuddelrestaurants ein- und ausgehen", kommentierte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt den Beschluss. Die Verbraucher-Politikerin der Linken, Karin Binder, sprach sich ebenfalls für einheitliche Standards aus: "Klare Verbraucherinformationen über die hygienischen Bedingungen in den gastronomischen Betrieben müssen auf der Alm genauso gelten wie am Ostseestrand."

Die Verbraucherminister der Länder treten seit langem für ein bundesweit einheitliches Modell mit Ampelfarben ein, um Prüfergebnisse für Kunden anschaulich zu machen. Grün sollte für Sauberkeit stehen, Gelb und Rot für Beanstandungen. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten sich aber gegen die Pläne gestellt. Zuletzt habe man sich etwas angenähert, erläuterte Puttrich. In Hamburg votierten 14 der 16 Verbraucherschutzminister für den abermaligen Vorstoß.

dpa

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