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Politik Durchsuchung war rechtswidrig
Nachrichten Politik Durchsuchung war rechtswidrig
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18:02 06.06.2018
Volker Schnurrbusch (AfD) soll als AfD-Pressesprecher presserechtlich für den Post verantwortlich gewesen sein. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Nach Ansicht der Richter habe sich der Verfasser in dem konkreten Fall aber deutlich distanziert von der mit dem Symbol verbundenen Bedeutung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

Auf Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft waren das Abgeordnetenbüro und die Wohnung des Politikers am 20. Juli 2017 durchsucht worden. Zuvor hatte der Landtag die Immunität von Schnurrbusch teilweise aufgehoben.

Der Facebook-Eintrag soll zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits mehrere Monate zurückgelegen haben. Schnurrbusch soll als AfD-Pressesprecher presserechtlich dafür verantwortlich gewesen sein.

Keine Äußerung von Volker Schnurrbusch

Schnurrbusch, der selbst Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt hatte, wollte sich am Mittwoch nicht zu der Entscheidung des Gerichts äußern und verwies auf eine Pressekonferenz am Donnerstag im Kieler Landeshaus. Im vergangenen Sommer hatte er die Sache als substanzlos bezeichnet.

Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hatte sich im Juli vergangenen Jahres optimistisch gezeigt, dass Schnurrbusch aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen „blütenweiß“ herauskomme. „Wer hinter diesem Posting steckt, wird man hoffentlich rausbekommen.“

Von dpa

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