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Politik Ecuador und Großbritannien zu neuem Dialog über Assange bereit
Nachrichten Politik Ecuador und Großbritannien zu neuem Dialog über Assange bereit
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16:45 26.08.2012
Ecuadors Präsident Rafael Correa findet das Verhalten der beiden Frauen, an denen sich Julian Assange sexuell vergangen haben soll, verdächtig. Quelle: Freddy Constante

Jetzt reden Diplomaten aus Großbritannien und Ecuador wieder über den Fall.

Eine Lösung und damit eine Ausreise von Julian Assange aus Großbritannien ist aber noch immer nicht in Sicht. Der 41 Jahre alte Australier sitzt seit mehr als zwei Monaten in der Botschaft von Ecuador in London fest. In den vergangenen Tagen waren in britischen Medien Fotos von Dokumenten aufgetaucht, die belegen sollen, dass die Polizei Assange "unter allen Umständen" festzunehmen habe, sollte er die Botschaft verlassen.

In Washington unterstrich die OAS auf einer auf Antrag Ecuadors einberufenen Sondersitzung die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen, ohne jedoch London wegen seiner Haltung zu verurteilen. Ecuador und Großbritannien wurden aufgerufen, ihren Streit im Dialog nach den Regeln des internationalen Rechts zu überwinden.

Der britische OAS-Beobachter Philip Barton versicherte, Großbritannien habe keineswegs die ecuadorianische Botschaft in London bedroht. Dies hatte Ecuador aus einer diplomatischen Note der Briten gefolgert. Dort hatte es geheißen, auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 könne die britische Polizei die diplomatische Vertretung betreten und Assange dort festnehmen.

Kurz vor der OAS-Sitzung schickten die Briten eine weitere Note nach Ecuador. Dort hieß es, Großbritannien werde selbstverständlich die Wiener Konvention beachten, in der die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen geregelt ist, wie Ecuadors Präsident Rafael Correa in einer Fernsehansprache sagte. Dies stelle einen willkommenen Startpunkt für neue Gespräche mit London und auch mit Stockholm dar, das die Auslieferung Assanges wegen des Verdachts auf Sexualdelikte beantragt hat.

Ecuador gewährte dem 41-Jährigen am 16. August offiziell Asyl. Der Australier wird von der schwedischen Justiz wegen mutmaßlicher Sexualdelikte per EU-weitem Haftbefehl gesucht. Er befürchtet, von dort in die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen Geheimnisverrats verurteilt werden könne. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht. Deswegen weigert er sich, nach Schweden zu fahren.

Correa kritisierte unterdessen die schwedische Gesetzgebung. Was Assange in Schweden vorgeworfen werde, würde in den meisten anderen Staaten nicht als Vergewaltigung gewertet. "Die Straftaten, die Assange vorgeworfen werden, wären auf 90 bis 95 Prozent unseres Planeten keine Straftaten", wird Correa von der "Sunday Times" zitiert.

Das Verhalten der beiden Frauen, an denen sich Assange im Sommer 2010 sexuell vergangen haben soll, erscheine verdächtig, sagte Correa. Die Frauen seien Assange zunächst wohlgesonnen gewesen und hätten erst später ihre Vorwürfe geltend gemacht.

In Ecuador gibt es fast 55 000 Asylanten, 54 000 davon aus Kolumbien. In 108 Fällen prüft die Justiz Auslieferungsbegehren anderer Länder.

dpa

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