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Politik Ein Jahr ohne Regionalregierung in Belfast
Nachrichten Politik Ein Jahr ohne Regionalregierung in Belfast
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13:24 09.01.2018
Die mögliche Wiedereinführung von Grenzen zu Irland stößt im Nordteil der Insel auf wenig Gegenliebe. Quelle: picture alliance / Brian Lawless
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London/Belfast

Am Montag erklärte James Brokenshire seiner Premierministerin Theresa May aus gesundheitlichen Gründen den Rücktritt. Damit ist Nordirland seit einem Jahr nicht nur ohne Regierung, sondern nun auch ohne provisorische Landesführung. Eigentlich wollten London und Dublin demnächst eine neue Runde für die Verhandlungen zwischen den beiden nordirischen Streitparteien Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Fein einleiten. Doch es gibt wenig Hoffnung auf einen Durchbruch. Beide Seiten beschuldigen sich, die Verhandlungen in die Sackgasse geführt zu haben. Brokenshires Nachfolgerin, der bisherigen Kulturministerin Karen Bradley, werden kaum Chancen eingeräumt, den nordirischen Knoten kurzfristig zu lösen.

Seit einem Jahr ist Nordirland ohne Regionalregierung. Zusammen mit der Brexit-Unsicherheit über die künftige Grenze zur Republik Irland im Süden ist eine Situation entstanden, die den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden könnte. Der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten hat in den Jahren 1968 bis 1994 mehr als 3600 Menschenleben gefordert. Die Katholiken kämpften für ein vereinigtes Irland, die Protestanten für ihre Privilegien in einem Nordirland als Teil Großbritanniens.

3 Gründe für das Scheitern des Nordirland-Konflikts

1. Die katholische Sinn Fein fordert als Bedingung für ein Regierungsbündnis mit den Unionisten die Einführung der Homo-Ehe sowie die Gleichstellung des Gälischen, der irischen Sprache, mit dem Englischen als Landessprache. Für die anti-irische DUP sind diese Forderungen ein rotes Tuch.

2. Mit dem anstehenden Brexit läuft alles auf eine Grenzkontrolle zwischen Nordirland und der Irischen Republik hinaus, die beide Seiten vermeiden wollen. Die Alternative des nordirischen Sonderstatus innerhalb des europäischen Binnenmarktes würde allerdings die Irische See zur Zollgrenze erklären. Dies ist für die pro-britische DUP illusorisch, käme dieser Schritt doch einer symbolischen Wiedervereinigung von Nordirland mit dem Süden der Insel gleich.

3. Durch die hauchdünne Regierungsmehrheit ist Theresa May auf die Loyalität der DUP angewiesen. Ihr Versprechen, die Unterstützung mit einer zusätzlichen Finanzspritze für das chronisch klamme Nordirland zu belohnen, stößt zwar nicht unbedingt der katholischen Sinn Fein vor den Kopf. Dafür beschweren sich jedoch die anderen Regionen Großbritanniens, warum Nordirland einen Bonus erhalten soll. Mit jedem weiteren Zugeständnis muss sich May also auch die Unterstützung von Schottland und Wales zurückerkämpfen.

Förderprogramm spaltete die Regierung vor einem Jahr

Bis zum 9. Januar 2017 hatten die beiden größten Parteien aus dem katholischen und protestantischen Lager, Sinn Fein und die DUP, miteinander regiert. So sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 vor. Doch die Koalition scheiterte an einem Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien. Dabei waren umgerechnet fast 500 Millionen Euro Steuergeld verschwendet worden. Sinn Fein machte DUP-Chefin Arlene Foster, damals Regierungschefin, dafür verantwortlich.

Als Foster sich weigerte zurückzutreten, gab Sinn-Fein-Politiker Martin McGuinness seinen Posten als Vizeregierungschef auf - und brachte damit die ganze Koalitionsregierung zu Fall. Für die irischen Nationalisten erwies sich das als kluger Schachzug: Bei einer vorgezogenen Wahl konnte Sinn Fein beinahe gleichziehen mit der DUP.

Doch bislang zeichnet sich keine positive Wendung in der nordirischen Regierungskrise ab. Bei den Gesprächen über eine Neuauflage der Koalition verstrich eine Frist nach der anderen.

Großbritannien taugt nicht mehr zum neutralen Vermittler

Dazu kommt, dass die britische Regierung in London ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler eingebüßt hat, seit sie auf die Unterstützung der DUP angewiesen ist. Die Konservativen von Premierministerin Theresa May verloren bei der vorgezogenen britischen Parlamentswahl im Juni 2017 ihre Mehrheit - als Königsmacherin kam nur die DUP in Frage, die mit zehn Sitzen im Parlament in London vertreten ist.

Zudem erweist sich inzwischen das Thema Irland bei den Brexit-Gesprächen als kniffligster Streitpunkt. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion läuft alles auf Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd hinaus. Das wollen zwar alle Seiten vermeiden, wie das gehen soll, ist aber bislang unklar.

Sollten die Gespräche erneut scheitern, fordert die DUP inzwischen eine Rückkehr zur Direktverwaltung aus London. Sinn Fein dagegen hat als Ziel ausgegeben, möglichst bald ein Referendum über die Vereinigung mit dem Süden abzuhalten. Die irischen Nationalisten dürften darauf spekulieren, dass die Zeit für sie arbeitet. Der anstehende EU-Austritt scheint die traditionellen Mehrheitsverhältnisse ins Wanken zu bringen, wonach die Protestanten immer die Nase vorn haben. Beim Brexit-Referendum 2016 folgte eine knappe Mehrheit der Nordiren der Empfehlung Sinn Feins und stimmte für den Verbleib in der EU. Die DUP hatte sich für den Brexit ausgesprochen.

Von RND/krö/dpa

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