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Politik Ein komplizierter Fall für die Justiz
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12:15 06.04.2018
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde vor dem Oberlandesgericht Schleswig vom Tatvorwurf der Rebellion freigesprochen. Quelle: dpa
Neumünster

Die Rebellion scheint vom Tisch: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Spanien nur noch wegen des Vorwurfs der Untreue belangt – das Oberlandesgericht Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen erlassen, dabei hat der Richter den Vorwurf der Rebellion als Auslieferungsgrundlage aber verworfen. Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Ein komplizierter juristischer Fall – die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wieso entscheidet die deutsche Justiz über einen Fall aus Spanien?

Carles Puigdemont wurde mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht. Dadurch gab es für ihn ein innereuropäisches Auslieferungsersuchen. Da er in Deutschland festgenommen wurde, obliegt es der deutschen Justiz, die Tatvorwürfe nach deutschem Recht zu prüfen und schließlich über die Auslieferung von Puigdemont zu entscheiden.

Wieso hat das Oberlandesgericht die Rebellion verworfen?

Der Tatbestand der Rebellion liegt nach deutschem Recht nur dann vor, wenn der Widerstand gegen die Regierung durch Gewalt oder die Androhung eben dieser ausgeübt wurde. Im Fall des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten trifft das nicht zu – Puigdemont hat sich stets gegen Gewalt positioniert. Die spanische Regierung erhob den Vorwurf der Rebellion aufgrund der Tatsache, dass die Möglichkeit der Gewaltausübung bei Kundgebungen und Versammlungen von Puigdemont und seinen Anhängern bestand.

Welche Auflagen muss Puigdemont erfüllen?

Das Oberlandgericht hat ihm unter Erfüllung von fünf Auflagen die vorläufige Freiheit zugesagt: Er darf Deutschland nicht verlassen, muss jeden Aufenthaltswechsel melden und sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster vorstellen. Ladungen vom Oberlandgericht oder Generalstaatsanwaltschaft muss er Folge leisten und eine Kaution von 75.000 Euro zahlen. Diese ist bisher noch nicht bei dem Gericht eingegangen. Sobald dies geschieht, wird mit der Freilassung Puigdemonts gerechnet.

Wie lange wird Puigdemont noch in Deutschland bleiben?

Da der Auslieferungsvorwurf der Untreue beziehungsweise der Korruption vom Oberlandesgericht Schleswig als zulässig beurteilt wurde, muss der Fall innerhalb einer Frist von 60 Tagen abgeschlossen werden – solange kein Widerspruch gegen das Urteil eingelegt wird.

Was erwartet Puigdemont in Spanien für eine Höchststrafe?

Da der schwere Vorwurf der Rebellion vom Oberlandesgericht als unzulässig erklärt wurde, kann Puigdemont höchstens zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Untreue verurteilt werden.

Wie hat die spanische Regierung auf das Urteil reagiert?

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat noch am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die spanische Justiz die Entscheidung aus Deutschland akzeptieren werde. Über die Möglichkeit des Einspruchs müsse die deutsche Justiz entscheiden.

Von lf/RND

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