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Politik Ein schwarzer Abgeordneter unter roten Roben
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15:38 22.11.2018
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth nach seiner Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht Quelle: alf Hirschberger/dpa
Berlin/Karlsruhe

Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer verbindlich. Keiner, der in einer Sitzung laut wird, sich zu provokanten Thesen versteigt. Seit einigen Tagen wägt Harbarth noch genauer ab, was er sagen kann und was nicht. Der CDU-Mann ist auf dem Sprung von Berlin nach Karlsruhe, in eines der wichtigsten Ämter der Republik: Seine Parteifreunde haben ihn für die frei werdende Stelle am Bundesverfassungsgericht auserkoren - und damit als Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Jahr 2020 festgelegt. Das finden nicht alle gut.

Harbarth registriert sorgfältig, was über ihn geschrieben wird. Der 46-Jährige ist ganz offensichtlich niemand, der in seiner Karriere etwas dem Zufall überlassen hat, weder als Jurist noch als Politiker.

Mit 16 tritt der gebürtige Heidelberger in die Junge Union ein, macht sich in seinem Wahlkreis Rhein-Neckar bald einen Namen. 2009 wird er Bundestagsabgeordneter, 2016 stellvertretender Chef der Unionsfraktion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Sein Verhältnis zur Kanzlerin gilt als sehr gut. Den Kontakt zur Basis scheint Harbarth, der mit Frau und drei Kindern in Mühlhausen im Kraichgau lebt, nicht verloren zu haben. Sein Twitter-Account zeigt einen umtriebigen, volksnahen Politiker, mit Glas in der Hand bei der Rauenberger Rotweinnacht, mit TSG-Hoffenheim-Schal um den Hals im Fußballstadion, bei unzähligen Weinfesten und Kerwe-Eröffnungen.

Karriere als Wirtschaftsanwalt

Parallel die Karriere als Wirtschaftsanwalt: Mit Abschlüssen in Heidelberg und Yale ist Harbarth heute Partner in der Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim - ein Job, der ihm seit Jahren einen Platz unter den Top 10 der Meistverdiener im Bundestag sichert. Nebeneinkünfte in der höchsten Stufe 10: alles über 250 000 Euro.

Im ehrwürdigen, diskreten Kosmos des Verfassungsgerichts macht ihn beides zum Besucher von einem anderen Stern. Die beiden Senate mit je acht Richtern sind traditionell besetzt mit vormaligen Bundesrichtern und Hochschulprofessoren, Staatsrechtler zumeist. Von 1967 bis 2005 gab es drei Rechtsanwälte unter den Richtern, seither keinen mehr, wie Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer, denen das ein Dorn im Auge ist, vor nicht allzu langer Zeit vorgerechnet haben.

Lesen Sie auch: Der Juristinnenbund kritisiert, dass schon wieder ein Mann als Bundesverfassungsrichter antritt

Kritik an Harbarths Nominierung

Aus der Politik kommen derzeit nur der langjährige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller und sein Senatskollege Peter Huber, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe kurz CDU-Innenminister in Thüringen war. Zwar waren auch die über jeden Zweifel erhabenen Gerichtspräsidenten Jutta Limbach und Roman Herzog unmittelbar vor ihrer Nominierung aktive Landespolitiker. Beide hatten allerdings zuvor klassische Professorenlaufbahnen eingeschlagen.

Einige wie der Linke-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Niema Movassat, sehen Harbarths Nominierung deshalb kritisch. In Karlsruhe werde er über Gesetze entscheiden, die er selbst als Abgeordneter mitgetragen habe, das sei ein klarer Interessenkonflikt, gibt er im Deutschlandfunk zu bedenken. Gerne erinnern Harbarths Kritiker sich jetzt auch daran, dass seine Kanzlei mit dem Slogan „Zu uns kommen Konzerne“ unter anderem Volkswagen im Dieselskandal vertritt.

Frage nach Harbaths Unabhängigkeit als Richter

Persönlich war Harbarth mit dem Mandat nicht betraut. Seine Arbeit als Anwalt endet ohnehin mit dem Wechsel, als Verfassungsrichter darf er nur seine Honorarprofessur an der Uni Heidelberg weiter pflegen.

Auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de können Nutzer an die Volksvertreter Fragen stellen, von Harbarth will jemand wissen: „Können Sie die gerichtliche Unabhängigkeit mit Ihrer bisherigen Tätigkeit mit reinem Gewissen gewährleisten?“ Bisher hat Harbarth die Frage nicht beantwortet –wie alle anderen Fragen aus dem November.

Von RND/dpa

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