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10:02 29.01.2017
Mit seinen Unterschriften bringt Donald Trump Erlässe auf den Weg, die weltweit Empörung auslösen. Quelle: imago
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Hannover

Trump macht es sich einfach, stellt die Muslime unter terroristischen Generalverdacht und setzt sich dabei über die US-Verfassung hinweg. Der narzisstische Präsident wagt ein extrem gefährliches Spiel, ohne Rücksicht auf internationale Beziehung. „America First“ (Amerika zuerst) lautet sein Credo und dafür nimmt er den weltweiten Aufschrei billigend in Kauf.

Die Entscheidung des New Yorker Gerichts ist ein herber Dämpfer für Trump. Das Urteil zeigt: Der 70-Jährige kann eben doch nicht schalten und walten wie es ihm passt. Es gibt Gesetze, an die sich der streitbare US-Präsident zu halten hat. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. Ein wichtiges Signal nach einer Woche voller präsidialer Erlässe, die mit einer Unterschrift jahrelange diplomatische Bemühungen vernichtet haben.

Der verhängte Einreisebann ist der vorläufige Höhepunkt an Ignoranz und Anmaßung. 82.000 Flüchtlinge kamen 2016 in die USA, ein Großteil davon Frauen und Kinder. Glaubt Trump wirklich, wenn er Menschen aus Kriegsgebieten davon abhält, in die USA zu reisen, dass die Gefahr möglicher Anschläge sinkt? Eine Illusion. Vielmehr liefert er mit seinem Dekret dem Islamischen Staat neues Material, um den Hass auf die westliche Welt zu schüren. Kurzum: der eigenmächtige Republikaner entfacht ein neues Feuer, das er im schlimmsten Fall nicht mehr kontrollieren kann. Im Kampf gegen den Terror hilft einzig eine breite Allianz – macht Trump mit seiner Hauruck-Methode so weiter, schmilzt die Unterstützung. Momentan ist der US-Präsident eine Gefahr für unsere Werte, unsere Sicherheit und auch unseren Wohlstand.

Aber auch die USA erleben einen bitteren Wandel – das Land, das Freiheit zum obersten Gebot ausruft. Nun macht Trump Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Schon längst müssen sich Muslime – gerade wenn sie aus den sieben verbannten Nationen Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen stammen – strengen Kriterien stellen. Aberwitzig: Das Einreiseverbot begründet Trump in ersten Linie mit den Anschlägen vom 11. September. Damals verübten Terroristen aus Saudi-Arabien die schlimmen Anschläge auf das World Trade Center. Reisende aus dieser Nation kommen hingegen weiter ungehindert in die USA.

Von RND/Carsten Bergmann

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