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Politik Einheits-Bericht: Osten fällt wirtschaftlich wieder zurück
Nachrichten Politik Einheits-Bericht: Osten fällt wirtschaftlich wieder zurück
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17:21 23.09.2012
Eine Kind fährt an einem ehemaligen Geschäft mit zugemauerten Schaufenstern am Marktplatz von Demmin vorbei. Quelle: Stefan Sauer

t. Im Vorjahr waren es noch etwa 73 Prozent. Der Bericht solle am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden.

"Betrachtet man die Produktivität, so erreicht die ostdeutsche Wirtschaft im Durchschnitt rund 79 Prozent des Niveaus der westdeutschen Wirtschaft", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Mit preisbereinigt 2,5 Prozent habe das Wirtschaftswachstum in den ostdeutschen Bundesländern 2011 unter dem Bundesdurchschnitt von 3,0 Prozent gelegen. Die Arbeitslosenquote im Osten habe im Jahresmittel mit 11,3 Prozent allerdings den bislang niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Einer Verlängerung der Ost-Förderung über das Jahr 2019 hinaus erteile die Bundesregierung in dem Bericht eine Absage: "Perspektivisch gehen die Mittel für den Aufbau Ost, bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts II 2019, stetig zurück. Die neuen Länder werden von da an ohne spezielle Förderung auskommen müssen", zitiert die Zeitung. Es sei umso wichtiger, "aktiv und innovativ mit den Herausforderungen des demografischen Wandels umzugehen".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief die Bundesregierung zu größerem Engagement für den Osten auf. Seit dem Wechsel des Ostbeauftragten Thomas de Maizière in das Amt des Verteidigungsministers werde "dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte Sellering der "Welt" (Montag). Die Bundesregierung dürfe vor allem die Rentenangleichung nicht länger vor sich herschieben.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte in der "Welt" die neuen Wirtschaftsdaten mit dem Rückgang der staatlichen Förderung. "Unsere Wirtschaft wird von mittelständischen Unternehmen getragen, die nach wie vor Investitionshilfen brauchen." Der Einheits-Bericht zeige, "dass es derzeit keinen Grund gibt, Fördermittel aus dem Osten in den Westen umzuleiten".

dpa

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