Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Einigkeit in der „Dänen-Ampel“
Nachrichten Politik Einigkeit in der „Dänen-Ampel“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:16 15.05.2012
Sind endgültig auf Koalitionskurs: Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Anke Spoorendonk vom SSW und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig (v.l.). Quelle: Foto dpa
Kiel

Zehn Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein können die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) an diesem Mittwoch beginnen. Als letzte der drei Parteien stimmten am Dienstag auch die Grünen dafür. Die Entscheidung des Parteitags fiel — wie das Votum der Spitzengremien von SPD und SSW am Vorabend — einstimmig aus. Die Koalitionsverhandlungen sollen spätestens am 4. Juni abgeschlossen werden. Am 12. Juni soll der bisherige Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Schleswig-Holstein habe sich für eine neue Politik entschieden, sagte Grünen-Landeschefin Eka von Kalben in Kiel vor rund 100 Delegierten. „Und nach den Sondierungsgesprächen habe ich persönlich das Gefühl: Das kann klappen.“ Die Grünen würden mit ausgestreckter Hand in die Koalitionsverhandlungen gehen, aber nicht ihre Eigenständigkeit aufgeben. „Inhalte gehen vor Macht“, betonte die Parteichefin. „Wir stehen für eine Politik für Bürgerbeteiligung, für Bürgerrechte, eine Politik für konsequenten Umwelt- und Naturschutz.“ Der Erfolgsmaßstab für die Grünen sei, einen Politikwechsel und die Haushaltskonsolidierung zugleich durchzusetzen.

Im Landtag hat die „Dänen-Ampel“ nach der Wahl vom 6. Mai einen Sitz mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Ob Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch Stimmen von den Piraten bekommt, ist offen. Die Parlamentsneulinge wollen den Koalitionsvertrag abwarten und bewerten.

Die drei Parteien haben einen harten Sparkurs angekündigt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Andererseits wollen sie mehr in Bildung und Kleinkinderbetreuung investieren. Das sogenannte strukturelle Defizit, also die von konjunkturellen Schwankungen unabhängige Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, beträgt noch fast eine Milliarde Euro. Bis 2020 muss hier eine Null stehen. Wie Albig den Spagat zwischen Sparzwängen und Ausgabenwünschen der Parteien konkret hinbekommen will, ist noch nicht absehbar. Er versicherte, die SPD wolle ebenso hart sparen wie die Grünen. Deren Motto lautet: „Kein Koalitionsvertrag gegen Adam Riese“.

Offenkundige Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern gibt es besonders in der Verkehrspolitik. So lehnen die Grünen im Gegensatz zu SPD und SSW den Weiterbau der Autobahn A20 ab. Die Grünen haben aber bereits erklärt, eine Koalition werde nicht an einem Projekt scheitern.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema
Politik Erste Annäherung im Kieler Landtag - Stegner trifft Piraten

Nach einem „Kennenlern“-Treffen zwischen dem SPD-Landes- und Fraktionschef, Ralf Stegner, und der Piratenpartei im Kieler Landtag haben beide Seiten das offene Gesprächsklima gelobt. „Das war ein ganz nettes Treffen“, meinte Stegner am Dienstag.

15.05.2012

Die SPD in Schleswig-Holstein hat am Montag ein Angebot der CDU zu Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Koalition wie erwartet abgelehnt.

14.05.2012

Die SPD im Norden sieht den Triumph ihrer Genossen und das Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Zeichen für das Ende von Schwarz-Gelb.

13.05.2012