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Politik Entwicklungsminister Müller offen für neue Plastiksteuer
Nachrichten Politik Entwicklungsminister Müller offen für neue Plastiksteuer
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06:02 17.05.2018
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Interview. Quelle: Ute Grabowsky / Photothek.net
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Berlin

Gerd Mueller (62) ist seit 2013 Bundesentwicklungsminister. Der CSU-Politiker gehörte von 1989 bis 1994 dem EU-Parlament an. Anschließend wechselte er als Abgeordneter der Unionsfraktion in den Deutschen Bundestag. Im RND-Interview spricht er über den Streit um die Etatplanung und weltweite Flüchtlingsströme – und den Kampf gegen Plastikmüll.

Herr Müller, Sie haben der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nur unter Vorbehalt zugestimmt. Sind Sie inzwischen wieder versöhnt?

Ich bin sehr zufrieden mit der Entwicklung meines Etats in den vergangenen Jahren. Auch für den Haushalt 2018 haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Das ist wichtig, um die Anforderungen in der Syrien-Krisenregion und in Afrika zu decken. Aber 2019 sollen die Mittel nach den Planungen des Finanzministers absinken. Das wäre fatal. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die sogenannte ODA-Quote (der Anteil der Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftskraft) nicht absinken darf. Und die weltweiten Krisen erfordern auch einen höheren Haushaltsansatz.

Was wäre die Folge, wenn Sie den nicht bekäme?

Ich könnte sonst das bisherige Engagement für 6 Millionen Flüchtlinge in der Krisenregion rund um Syrien nicht fortführen. Auch beim Marshallplan mit Afrika, der neuen Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ und beim Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ würde Geld fehlen. Ich hoffe, den Finanzminister mit meinen Argumenten überzeugen zu können und vertraue auf die Festlegungen im Koalitionsvertrag. Es ist unstrittig, dass finanzielle Spielräume, wie wir sie jetzt haben, vorrangig für Entwicklung und Verteidigung genutzt werden sollen.

Deutschland hat sich international verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wie wichtig sind solche Zusagen?

Diese internationalen Zusagen dürfen wir nicht infrage stellen. Aber wir müssen vor allem auf einen wirksamen Einsatz des Geldes achten. Nehmen Sie die Stadt Mossul im Nordirak. Die Stadt sieht aus wie Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Grundversorgung eines Menschen in den Camps kostet uns 50 Cent am Tag. Millionen von Menschen mit ihren Kindern sind darauf angewiesen. Jetzt geht es um die Rückkehr der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatstädte. Und dies gelingt uns. Die Menschen wollen vor Ort bleiben, benötigen aber unsere Unterstützung.

Ist das Entwicklungsministerium heute eher ein Flucht-Verhinderungsministerium?

Wir sind das Friedensministerium. Unsere Hauptaufgabe ist, Not, Hunger und Elend in der Welt zu verringern durch vorausschauende Politik. Entwicklungspolitik setzt langfristig an. Es geht nicht nur um Flucht. Es geht vor allem um die Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung, Klimaschutz, Aufbau von Gesundheitssystemen, Bildung und Familienpolitik.

Deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe nicht nur aus Deutschland – ist das nicht Wunschdenken?

Wir sollten stärker privates Kapital für unsere Ziele mobilisieren. Dazu habe ich mit dem „Marshallplan mit Afrika“ ein Konzept vorgelegt. Gleichzeitig muss sich Europa stärker engagieren. Die Vorschläge für den neuen Finanzrahmen der EU halte ich für vollkommen unzureichend. Die Mittel sind ja da. Mir kann keiner erzählen, dass die Bankentürme in Frankfurt ins Wanken geraten, wenn wir eine Steuer von 0,01 Prozent auf hochspekulative Anlagen verlangen. Das betrifft keinen normalen Bürger und würde 60 Milliarden Euro erbringen, die wir für Zukunftsaufgaben in Afrika verwenden könnten. Es ist Zeit, jetzt endlich diese Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Ich wäre auch für eine Digitalsteuer. Es kann nicht sein, dass Weltkonzerne wie Amazon, Apple und Facebook bei uns nahezu steuerfrei Milliarden-Gewinne machen können. Die Vorstandschefs lachen uns doch aus.

Eine andere Steuerdebatte: Was halten Sie von der Debatte über eine Plastiksteuer?

Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken. Oder wir senken die Mehrwertsteuer für Produkte aus Recycling-Plastik. Klar ist: Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt.

Immer wieder wird der Ruf danach laut, deutsche Entwicklungsgelder abhängig zu machen von Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge. Bleibt es da bei Ihrem Nein?

Der Migrationsdruck nach Deutschland wird nicht dadurch abnehmen, dass wir unsere Unterstützung für Schulen, Trinkwasser oder Beschäftigungsprogramme einstellen. Im Gegenteil. Wer hier kürzt, muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Ich stehe jedenfalls bereit, rückkehrende Flüchtlinge in Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme in ihrer Heimat zu integrieren. Viele Heimatländer der Ausreisepflichtigen sind zudem sichere Herkunftsstaaten, bei denen es gar nicht um deutsche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit geht. Ich spreche da zum Beispiel von Serbien, Kosovo oder Albanien. Diese Länder führen die Liste der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland an.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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