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Politik „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“
Nachrichten Politik „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“
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16:03 05.09.2018
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hielt im Landtag ein Plädoyer „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Zehn Tage nach dem dramatischen Tod von Daniel H. in Chemnitz hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu aufgerufen, die rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat „mit aller Kraft“ zu bekämpfen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, sagte er in seiner Regierungserklärung nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen.“ Entscheidend sei, dass er aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werde. „Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen.“ Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, sagte er.

Merkel spricht von Hass und Verfolgung unschuldiger Menschen

Damit widersprach er Regierungssprecher Steffen Seibert. Dieser hatte am Montag in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf verurteilt und dabei auch von Hetzjagd gesprochen: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste nach Kretschmers Rede. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. „Damit ist alles gesagt“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.

Merkel reagierte damit auch auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte.

Kretschmer kündigt Konzept einer Null-Toleranz-Strategie an

Kretschmer gestand in seiner Rede ein, dass es trotz vieler staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu weisen. „Das müssen wir ändern.“ Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

Scharfe Kritik übte der Regierungschef an der AfD. Von der Partei verwendete Begriffe wie „Volksverräter“ sorgten für eine Radikalisierung der Gesellschaft, sagte Kretschmer. „Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung“, fügte er hinzu und erklärte in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie sind für die Spaltung in unserem Land zum großen Teil verantwortlich. Sie sind an den Dingen, die in Chemnitz sind, mitverantwortlich.“

Der Regierungschef versicherte, dass das „furchtbare Tötungsdelikt“ mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Er dankte der Polizei. Sie habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Diejenigen, die bei den rechtsgerichteten Demonstrationen „ausfällig“ geworden seien, seien weder alle Chemnitzer gewesen, noch seien sie in der Mehrheit gewesen, sagte Kretschmer. „Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug und denen sagen wir auch den Kampf an“, fügte er hinzu. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Aufarbeitung der Ereignisse könnten nur gelingen, „wenn wir nicht pauschalieren, sondern wenn wir differenzieren und klar sagen, was nicht geht“, erklärte der CDU-Politiker.

Hofreiter fordert Entschuldigung von Kretschmer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte als Reaktion auf die Rede eine Entschuldigung von Kretschmer. Der sächsische Regierungschef müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei, sagte Hofreiter in Berlin zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des Grünen-Fraktionsvorstands im Bundestag. „Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde. Es wäre gut, wenn er einen Neustart beim Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen würde.“

Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, „dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt“. Das betreffe sowohl den bundesdeutschen Verfassungsschutz als auch Polizei und Behörden in Sachsen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben in ganz Deutschland einen Anspruch darauf, dass sie nicht von Rechtsradikalen durch die Straßen gejagt werden.“ Es brauche aber auch ausreichend politische Bildung an Schulen und Prävention gegen Radikalisierung, sagte er. Die Finanzmittel für Initiativen, die sich in diesem Bereich engagierten, müssten verstetigt werden.

Der Fraktionsvorstand will sich unter anderem damit beschäftigen, „wie radikal realistische Ökologiepolitik sein muss“, aber auch mit den Ausschreitungen in Chemnitz und dem Umgang mit der AfD.

Dritter Tatverdächtige auf der Flucht, Bevölkerung zur Vorsicht aufgerufen

Nach der tödlichen Messerattacke sitzen zwei junge Männer in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraner, wird gefahndet. „Es hat noch keine Festnahme gegeben“, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart. Zu möglichen Hinweisen auf den Gesuchten wollte sich Burghart nicht äußern. Das Amtsgericht Chemnitz hatte am Dienstag einen dritten Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Asylbewerber aus dem Irak erlassen, er soll an der Attacke auf Daniel H. beteiligt gewesen sein. Die Polizei sucht den 22-Jährigen mit einer Öffentlichkeitsfahndung. Sie rief die Bevölkerung zur Vorsicht auf, weil der Mann bewaffnet sein könnte.

Von RND/dpa/ngo

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