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Politik „Es gibt Menschen, die wollen uns einen Denkzettel verpassen“
Nachrichten Politik „Es gibt Menschen, die wollen uns einen Denkzettel verpassen“
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05:00 10.10.2018
Stoiber: „Natürlich bin nicht glücklich darüber, wo wir in den Umfragen stehen. Aber das sind alles Momentaufnahmen.“ Quelle: imago/photothek

Herr Stoiber, in den letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Bayern stand die CSU nur noch bei 33 Prozent. Erkennen Sie Ihre Partei noch wieder?

Natürlich bin nicht glücklich darüber, wo wir in den Umfragen stehen. Aber das sind alles Momentaufnahmen. Ich mache viele Veranstaltungen im Wahlkampf und nehme die Stimmung anders wahr.

Was ist für die CSU noch drin?

Wir können noch sehr viel Boden gut machen. Alle Umfragen zeigen, dass sich immer noch die Hälfte der Wahlberechtigten nicht festgelegt haben.

Markus Söder sieht die Ursachen in Berlin, Horst Seehofer weist jede Verantwortung von sich. Ist das nicht Ausdruck von Panik?

Ich war ein enger Mitarbeiter von Franz Josef Strauß. Er hat immer die legendäre Geschlossenheit der CSU beschworen. Wir müssen geschlossen auftreten, um etwas erreichen zu können. Geschlossenheit muss unser Markenzeichen sein.

Es war immer der Anspruch der CSU, ganz Bayern zu repräsentieren. Warum gelingt das nicht mehr?

Wir repräsentieren nach wie vor Bayern. Die CSU ist tief verankert in der Bevölkerung. Wir haben 140 000 Mitglieder, stellen die Hälfte der Bürgermeister im Freistaat. Bayern ist spitze in Deutschland. Doch je größer die wirtschaftliche Zufriedenheit, desto stärker spielen Befindlichkeiten eine Rolle.

Befindlichkeiten?

In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben. Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen. Und nicht jeder von ihnen kann wissen, welchen großen Anteil die CSU am Erfolg Bayerns hat.

Erlebt die CSU nicht gerade, was die CDU und andere christdemokratische Parteien in Europa längst hinter sich haben?

Na ja, wir sind immer noch die stärkste Volkspartei in Europa. Aber es stimmt schon: Die CSU ist kein singulärer Fall. In der Welt von heute geht das Gemeinschaftsgefühl immer stärker verloren, der Individualismus nimmt zu. Das wirkt sich auf die Parteienlandschaft aus.

Was war der größte Fehler der CSU in diesem Wahlkampf?

Ich will hier keine Fehleranalyse vornehmen. Die Auseinandersetzungen mit der CDU in der Flüchtlingspolitik hatten ihren Grund. Aber der Stil hat dem einen oder anderen nicht gefallen. Natürlich gibt es Menschen, die mir sagen, dass sie uns deshalb einen Denkzettel verpassen wollen. Ich antworte dann immer: Denkt gut nach! Es geht um Bayern und um unsere Landespolitik. Da hat die CSU gezeigt, dass sie es kann.

War der harte Kurs in der Flüchtlingspolitik falsch?

Die CSU ist auch die Partei der kleinen Leute. Und die wollen Klartext. Das gilt vor allem in der Migrationsfrage, die für die meisten unverändert das wichtigste, das emotionalste Thema ist. Wir können nicht alle, die kommen, integrieren. Wie formulierte es der frühere Bundespräsident Gauck 2015 so treffend: Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Das machen wir deutlich.

Müssen Sie nicht fürchten, dass es nach der Wahl eine Regierung gegen die CSU gibt?

Das halte ich für ausgeschlossen. Zwischen 1954 und 1957 hatten wir in Bayern ja mal eine Regierung ohne die CSU. Ein Erfolg für Bayern war das nicht. Die Neuauflage einer solchen Viererkoalition wäre ein Desaster für unser Land.

Was spricht eigentlich gegen Schwarz-Grün? Oder sollte darüber gesprochen werden?

Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen CSU und Grünen. Das reicht von der Umwelt- und Energiepolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit und Migrationspolitik. Ich sehe nicht, wie bei diesen Unterschieden ein stabiles Bündnis möglich sein könnte. Mit den Grünen gibt es nicht den notwendigen Vorrat an gemeinsamen Interessen und Zielen.

Die CSU ist dafür bekannt, mit ihren Führungsleuten im Fall von Misserfolg wenig zimperlich umzugehen. Wäre ein Wahldesaster das Ende sowohl von Horst Seehofer als Parteichef und Bundesinnenministers als auch von Markus Söder als Ministerpräsident?

Als Ehrenvorsitzender der CSU werde ich solche Diskussionen in keiner Weise befeuern. Nach der bayerischen Verfassung muss vier Wochen nach der Wahl die neue Regierung stehen. Und das ist dann die entscheidende Aufgabe unseres Ministerpräsidenten. Ein Gezerre wie in Berlin erst bei Jamaika und dann bei den GroKo-Verhandlungen kann und darf es nicht geben.

Von Rasmus Buchsteiner

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