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Politik Rente – Eine Frage der Generationengerechtigkeit
Nachrichten Politik Rente – Eine Frage der Generationengerechtigkeit
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05:00 08.11.2018
Das große Koalition verabschiedet zwar ein Rentenpaket, schiebt aber die wichtigen Strukturfragen in der Rente auf die lange Bank. Quelle: dpa
Berlin

 Anna Braam ist 30 Jahre alt. Und sie schaut auf das Thema Rentenpolitik gleich mit drei unterschiedlichen Brillen: Mit der Brille der Vorsitzenden der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Mit dem Blick der Wissenschaftlerin, die zur Nachhaltigkeit des demokratischen Entscheidens forscht. Und auch aus der ganz persönlichen Sicht einer Frau, die noch ein langes Berufsleben vor sich hat.

Die Stiftung, deren Chefin Braam ist, wurde vor mehr als 20 Jahren von fünf jungen Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren ins Leben gerufen. Sie sieht sich als von Parteien unabhängige Denkfabrik, aber auch als Anwältin in Sachen Generationengerechtigkeit. Braam schwant Böses. Leute wie sie sind es, die mit ihren Beiträgen die wohl am besten versorgte Rentnergeneration aller Zeiten finanzieren. „Die heute Jungen müssen mehr geben – bekommen dafür aber nur mehr Unsicherheit”, glaubt sie.

Dieser Donnerstag wird da so etwas wie die Probe aufs Exempel. Im Bundestag geht es um das wohl teuerste Reformvorhaben der GroKo. 30 Milliarden Euro wird es Steuer- und Beitragszahler bis 2025 kosten. Die Koalition in Dauerkrise, die dringend etwas auf der Habenseite braucht, will damit auch ein Signal von Handlungsfähigkeit setzen.

Aus dem Forderungskatalog der Gewerkschaften

Festgezurrt waren die Vorhaben bereits im Januar sehr detailliert, in den GroKo-Sondierungen von Union und SPD. Einige Projekte stammen 1:1 aus den Forderungskatalogen der Gewerkschaften, Anderes direkt aus dem Wahlprogramm der CSU. Das Paket ist ein Mix aus Leistungsausweitungen, designed um die verbreitete Verunsicherung beim Gedanken an das eigene Auskommen im Alter zu verringern.

Es gilt das Prinzip der „doppelten Haltelinie“: Das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn - soll bis 2025 nicht unter das heutige Niveau von 48 Prozent sinken. Für den Beitragssatz wird in diesem Zeitraum eine Obergrenze von 20 Prozent gesetzt. Hinzu kommt: Die Mütterrente wird erhöht, krankheitsbedingte Frührentner werden etwas besser abgesichert.

Doch trägt das? Und ist es gerecht und zielgenau?

Zunächst einmal hilft das GroKo-Rentenpaket vielen, denen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind, aber kaum: Frauen mit so geringem Rentenanspruch, dass sie bereits jetzt auf staatliche Stütze angewiesen sind, bekommen durch die Ausweitung der Mütterrente nicht einen Cent mehr.

Und auch die Stabilisierung des Rentenniveaus ist keinesfalls das erhoffte Patentrezept gegen Altersarmut. Der Rentenexperte Tim Köhler-Rama, Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, gehört zu denen, die das Rentensystem in Deutschland verteidigen. Aber in Sachen Generationengerechtigkeit sieht er beim Rentenpaket ein Problem.

„Die Rentenpolitik ist vor allem auf denjenigen zugeschnitten, der 45 Jahre lang ununterbrochen arbeitet“, sagt er. Für die junge Generation seien aber nicht nur Ausbildungszeiten länger geworden. Viele arbeiteten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und seien zwischendurch auch mal arbeitslos. „Ein Rentensystem, das generationengerecht sein will, muss das berücksichtigen und einen sozialen Ausgleich schaffen“, fordert Köhler-Rama.

Die Größe des Kuchens

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt lapidar: „Die junge Generation wird von der doppelten Haltelinie nichts haben. Die bezahlt sie nur.“

Und noch etwas gibt Fratzscher zu bedenken: „Ich warne davor, bei der Belastung mit Beiträgen und Steuern für die Rente das Rad zu überdrehen.“ Er setzt hinzu: „Das schadet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – und verkleinert den Kuchen, der zu verteilen ist.“

Doch all das hören die Sozialpolitiker von Union und SPD nicht so gerne.

Freitag, 13. Juli, Pressesaal des Bundesarbeitsministeriums in Berlin: Als Hausherr Hubertus Heil die Renten-Pläne vorstellt, spart er nicht mit großen Worten. Ziel sei es, neues Vertrauen zu schaffen, die älter werdende Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt würden. „Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will, und ich kenne keinen Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche Altersabsicherung gönnt“, fügt der Sozialdemokrat hinzu.

Oma und Enkel werden zumindest in den nächsten Jahren kaum Streit bekommen. Denn noch ist die Rentenkasse gut gefüllt. Sie verfügt über eine Rekordrücklage von 38 Milliarden Euro. Und der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt steigt allmählich über die 100-Milliarden-Euro-Marke. Noch dazu wird auf eine rechnerisch mögliche Beitragsentlastung um 0,4 Prozentpunkte verzichtet.

Das Rentenpaket bringt der GroKo vor allem eines: Mehr Zeit. Aber die ist teuer erkauft. Doch was kommt nach 2025? Worauf müssen sich Deutschlands Enkel dann einstellen?

Alle drängenden Zukunftsfragen bei der Rente hat die GroKo vertagt und an eine Expertenkommission delegiert - getreu dem Motto: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.” Das Gremium, geführt von den früheren Sozialpolitikern Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU), ist ein verschwiegener Club.

Die Aufgabe der Rentenkommission ist eine komplizierte. Man versteht die Grundkonstellation unseres gesetzlichen Rentensystems am besten, wenn man es mit einem Restaurant vergleicht, in dem ungewöhnliche Regeln herrschen: Keiner zahlt seine eigene Rechnung. Sondern die Rechnung der jeweils aktuellen Gäste muss von denen bezahlt werden, die nach ihnen ins Restaurant kommen. Die haben dafür für die Gäste vor ihnen gezahlt.

Dieser Generationenvertrag hat lange sehr gut funktioniert. Doch in Zeiten des demografischen Wandels gibt es immer mehr alte und im Verhältnis weniger junge Menschen. Das muss kein unüberwindbares Problem sein, wenn die Produktivität immer weiter steigt. Aber eine große Herausforderung ist es schon. Und: Die Rentner sind längst eine entscheidende Wählergruppe.

Im Augenblick beugt man sich in der Rentenkommission über unzählige Zahlenkolonnen, ringt um die Datengrundlage für einen Reformvorschlag. Der muss bis zum Frühjahr 2020 vorliegen. Ob man sich auf gemeinsame Empfehlungen einigen kann, ist fraglich. Ebenso, ob es die GroKo dann überhaupt noch gibt und sie, wenn doch, imstande wäre, die Kraft für eine große Rentenreform aufzubringen.

Die fehlende Stimme

Wer mit Anna Braam, der Stiftungschefin und Kämpferin für Generationengerechtigkeit, spricht, spürt Verärgerung. Verärgerung darüber, dass das GroKo-Rentenpaket Realität wird, noch bevor die Kommission ihre Ideen für die Zukunft der Altersvorsorge entwickeln konnte. „Ein gutes und faires Miteinander in der Demokratie macht aus, dass alle den Weg einer Entscheidung und die Gründe nachverfolgen können. Und dass alle Betroffenen gehört werden und beteiligt sind”, sagt Braam. „Das ist bei der Rentenkommission nicht der Fall. In der Kommission fehlt eine Stimme der jungen Generation. Das ist ein Skandal.“

In der Expertenrunde ist zumindest einer, der vorrechnet, was da alles auf die Jüngeren zukommen könnte: Axel Börsch-Supan. Anfang dieser Woche saß der Münchener Ökonom-Professor in Sitzungssaal 3.101 des Bundestages, munitioniert mit vielen Zahlen. Seine Berechnungen zeigen, wie teuer es wäre, wenn man auch nach 2025 an der „doppelten Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz festhalten würde. 2030 wären demnach 45 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, 2035 bereits 80 Milliarden Euro mehr. Börsch-Supan schreibt das fort bis 2060: Dann würden knapp 180 Milliarden Euro benötigt.

In der SPD hält man all das für Panikmache. Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedenfalls wirbt energisch dafür, das Rentenniveau bis 2040 (!) bei 48 Prozent zu halten. „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Er hält das alles auch ohne Steuererhöhungen für finanzierbar. Anders als Ökonom Börsch-Supan sieht Scholz offenbar auch keine Notwendigkeit, über die Rente mit 67 hinauszugehen und die Regelaltersgrenze weiter zu erhöhen.

Wie viele Jüngere hat Anna Braam da so ihre Zweifel. „Ich bin sehr sicher, dass meine Generation einmal länger arbeiten muss als bis 67 – wir werden nun einmal älter”, sagt sie. „Ich persönlich habe auch gar kein Problem damit - weiß aber auch, dass ich mit einem Bürojob da in einer günstigen Situation bin.“ Sie würde sich freuen, so lange wie möglich im Beruf etwas bewegen zu können. Nachdenklich fügt Braam hinzu. „Es braucht dann aber auch ein Umdenken, dass Ältere nicht aus dem Job gedrängt werden. Vielleicht führt der demografische Wandel aber auch automatisch dazu.“

Von Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter/RND

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