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Nachrichten Politik Experten kritisieren neue Regeln zum Familiennachzug
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15:31 30.07.2018
Rechtsexperten kritisieren die neuen Regeln zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Quelle: dpa
Berlin


Die neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. „Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser, der Deutschen Presse-Agentur. „Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält.“

Gewicht der einzelnen Auswahlkriterien unklar

Ab dem 1. August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. In diese Kategorie fallen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Allerdings soll davon nur ein Kontingent von bis zu 1000 Menschen pro Monat profitieren. Wer letztlich einreisen darf, soll das beim Innenministerium angesiedelte Bundesverwaltungsamt entscheiden.

„Welches Gewicht die Auswahlkriterien haben, die das Bundesverwaltungsamt seiner Entscheidung zugrunde legt, kann im Einzelfall nicht nachvollzogen werden“, moniert Oberhäuser. „Selbst wenn das der Fall wäre, müsste man ja genau wissen, wie die Kriterien bei allen anderen Bewerbern auf Familiennachzug gewichtet wurden - was unmöglich ist.“

Pro Asyl rät zur Klage

Auch für Bellinda Bartolucci, Rechtsexpertin bei Pro Asyl, klingt das neue Konzept nach Ermessensentscheidungen. Und damit habe ein Gericht keine klaren Kriterien zur Beurteilung einer Entscheidung. Dennoch hofft sie auf Klagen: „Wir sind der Meinung, dass man genau wegen der unzureichenden Gestaltung des Gesetzes klagen sollte.“ Bartolucci setzt nun darauf, dass Gerichte das Gesetz als grundrechtswidrig einstufen, etwa weil der Schutz der Familie nicht gewährleistet sei.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisiert das Gesetz ebenfalls: „Die Familiennachzugsregelung ist dilettantisch, weil sie unter anderem zu erheblichen Unsicherheiten im Vollzug führt. Anstatt klar formulierter Kriterien für Härtefälle enthält es eine starre Obergrenze, die nicht praxistauglich ist.“

Von RND/dpa

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