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Politik Explodierte Kosten: Eröffnung der BND-Zentrale von Kritik überschattet
Nachrichten Politik Explodierte Kosten: Eröffnung der BND-Zentrale von Kritik überschattet
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05:00 08.02.2019
Außenansicht des Bundesnachrichtendienstes in der Berliner Chausseestraße Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Everhard Holtmann hat mit dem neuen Bundesnachrichtendienst kein Problem. „Ich teile nicht die verbreitete Kritik, dass das Gebäude besonders hässlich sei“, sagt der Politikwissenschaftler, der seit 2016 direkt gegenüber wohnt. Es handele sich um einen „Spagat zwischen Sparsamkeit und Ästhetik“, der „nicht völlig misslungen“ sei.

Am Freitag eröffnet Kanzlerin Angela Merkel das Gebäude in Berlin-Mitte, das auf einer Bruttogrundfläche von 260.000 Quadratmetern (gleich 36 Fußballfeldern) 4000 Büros beherbergt. Damit geht eine kontroverse Geschichte zu Ende.

Sabotageakt mit Wasser

Die Entscheidung, in Berlin einen Neubau zu errichten und den Auslandsnachrichtendienst aus Pullach südlich von München dorthin zu verlagern, fiel 2003 und war umstritten. Das hatte mit den Kosten zu tun, aber auch mit Aversionen gegen eine Zentralisierung in Berlin und dem Interesse Bayerns, den Standort Pullach mit seinen vielen lukrativen Arbeitsplätzen zu erhalten.

2008 wurde der Grundstein gelegt, 2010 Richtfest gefeiert. 2015 kam es dann zu einem Zwischenfall. Da stahlen Unbekannte auf der bestens gesicherten Baustelle fünf Wasserhähne, wonach große Mengen Wasser austraten. Der Schaden wurde auf eine Million Euro taxiert, der oder die Täter wurden nie gefunden.

Zuletzt kamen „die Pullacher“

Bereits 2014 war der nördliche Teil des Gebäudes eingeweiht worden. Dort befinden sich die Logistik, die Energiezentrale und die Sicherheitsschleuse, durch die bis zum Klopapier alles reingefahren und der Müll rausgefahren wird. Ende 2017 folgten der Pilotumzug mit der Abteilung Terrorismus und im Sommer 2018 Präsident Bruno Kahl samt Leitungsstab, die bis zuletzt in der Berliner Dependance in Lichterfelde West gesessen hatten. Zuletzt kamen, wie es im BND heißt, „die Pullacher“.

Nun gehen die Urteile über die äußere Erscheinung des BND auseinander. Manche fühlen sich beim Blick auf die Fenster an „Schießscharten“ erinnert. Fest steht, dass der Dienst jetzt dichter an der Regierung liegt, für die er arbeitet. Das war ein Ziel.

Fest steht auch, dass der gigantische Bau dem Areal zwischen Berlin-Mitte und Wedding einen enormen Schub gegeben hat. Wo zu DDR-Zeiten das Stadion der Weltjugend stand und anschließend viel Brachfläche zwischen Ost- und West-Berlin war, sind jetzt neben dem BND zahlreiche weitere Büros, gehobene Geschäfte, Restaurants, Hotels und Townhouses, die es früher nicht gab. Dafür gibt es aber auch zwei Probleme.

Planer ignorierten Inflationsrate

Ein Problem ist, dass laut BND 100 Mitarbeiter, die aus Pullach weg sollten, nicht wollen. Ohnehin bleibt die Abteilung Technische Aufklärung mit 1500 Mitarbeitern dort sowie an anderen Standorten in Bayern. Ein zusätzliches Problem sind, wie immer, die Kosten. Ursprünglich wurden sie mit 720 Millionen Euro taxiert. 2014 war von 912 Millionen Euro die Rede. Jetzt sind es offiziell 1,08 Milliarden – plus, so der „Tagesspiegel“, 300 Millionen für Umzug und Erstausstattung.

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Derzeit können notwendige Kostenfortschreibungen, die grundsätzlich bei jedem Bauvorhaben wegen Baupreis-Indexsteigerungen zu erwarten sind, noch nicht im Voraus berücksichtigt werden, da gemäß Bundeshaushaltsordnung nur die Kosten im Jahr der Aufstellung zum Ansatz gebracht werden dürfen.“ Sprich: im Jahr der Planung.

„Beim Bundesfinanzministerium gegen eine Wand gelaufen“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), fordert, dies zu ändern. „Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht einstellen“, sagte er dem RND. „Damit geraten wir automatisch in Erklärungsnot. Das zu ändern, würde uns als Bauministerium sehr gefallen. Doch bisher sind wir beim Bundesfinanzministerium regelmäßig gegen eine Wand gelaufen.“

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs mahnt ebenfalls Korrekturen an. „Der Bund sollte sich ein Vorbild an Hamburg nehmen und das Bundesrecht ändern“, sagte er dem RND. „Hamburg preist die Inflation ein und bekommt damit einen ehrlicheren Preis. So ein Verfahren sollte auch der Bund einführen.“

Von Markus Decker/RND

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