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Politik FDP-Abgeordneter sorgt für Empörung im Bundestag
Nachrichten Politik FDP-Abgeordneter sorgt für Empörung im Bundestag
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17:32 26.04.2018
Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP). Quelle: dpa
Berlin

Gut eine Woche nach dem Angriff auf einen jungen Israeli in Berlin hat das Abgeordnetenhaus ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz, für Menschenwürde und Religionsfreiheit gesetzt. In einer am Donnerstag einstimmig beschlossenen Entschließung unterstreicht das Parlament das Recht aller Bürger, „ihre religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisse ungestört, ohne Angst vor Verfolgung oder Gewalt auch öffentlich zu leben“.

Die Zunahme von Intoleranz und Hass gebe Anlass zur Sorge. „Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können, selbstverständlich auch, wenn ihre Glaubensüberzeugung - ob durch Kippa, Kreuz oder Kopftuch - sichtbar ist.“

Das Parlament verurteilte in der Entschließung nicht nur die Attacke auf den Israeli. Gleiches gelte für Gewaltaufrufe aus konservativen muslimischen Kreisen gegen die Gründerin einer liberalen Moschee, Seyran Ates, sowie Angriffe auf Moscheen wie den bislang nicht aufgeklärten Brandanschlag in Reinickendorf Mitte März.

Luthe sieht einen Widerspruch zur Staatsräson

Daran stieß sich offensichtlich der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der mit seiner Rede in der Debatte über die Resolution für breite Empörung sorgte. Auch seine eigene Fraktion klatschte keinen Beifall.

Er sprach von einer „Nivellierung der nationalsozialistischen Verbrechen, die mit einigen Formulierungen in diesem Antrag betrieben wird“, einer „Gleichsetzung von Angriffen auf Juden mit irgendwelchen anderen Angriffen auf Menschen in Deutschland“ und von einem „In-einen-Topf-Schmeißen von Verbrechen gegen die Juden mit irgendetwas anderem“. Dies widerspreche der Staatsräson, wonach Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust eine besondere Verantwortung für die Entfaltung jüdischen Lebens trage.

In fast allen Fraktionen regte sich Widerspruch

Auf eine Zwischenfrage des SPD-Politikers Torsten Schneider, welche Show er hier abziehe, antwortete Luthe: „Ich verhindere, Herr Kollege Schneider, dass Sie und ihre Fraktion, insbesondere auch die sozialistischen Gruppierungen, die Regionalsozialisten in Ihren Reihen, dass die eine Show abziehen, und versuchen, die Verbrechen an den Juden in diesem Land mit irgendetwas anderen gleichzusetzen.“

Politiker von SPD, Linke, Grünen und CDU zeigten sich angesichts der Äußerungen Luthes entsetzt, es gab Kopfschütteln und Zwischenrufe. „Was Sie hier getan haben, ist wirklich in höchstem Maße beschämend für dieses Haus“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf an die Adresse Luthes.

Von dpa/RND

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