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Politik FDP bereitet sich auf Wahlkämpfe vor
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15:16 06.01.2017
Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus Stuttgart. Quelle: imago
Stuttgart

Die FDP will sich bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am Freitag in Stuttgart (11.00 Uhr) auf das Wahljahr 2017 einstimmen. Themenschwerpunkte sind nach Angaben von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer „mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft, weg von staatlicher Überregulierung und Planwirtschaft, mehr Investitionen in Innovationen und Bildung“. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt dürfte zumindest vorerst auch das Thema innere Sicherheit die Debatten bestimmen.

Für die Partei geht es nach dem Debakel von 2013 um den Wiedereinzug im Herbst in den Bundestag. Davon dürfte nicht nur die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner abhängen, sondern auch der weitere Weg der ganzen Partei. Die FDP steht in Umfragen bundesweit zur Zeit im Schnitt bei sechs Prozent.

„Fairnessabkommen“ für Bundestagswahlen

Bereits im Frühjahr sind drei Landtagswahlen: Ende März im Saarland und in der ersten Maihälfte kurz hintereinander in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Saarland steht es nach den derzeitigen Umfragen eher ungünstig für einen Einzug in das Landesparlament, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind die Aussichten dagegen ganz gut.

Die FDP-Generalsekretärin erneuerte den Appell an die anderen Parteien, ein „Fairnessabkommen“ für die Landtagswahlen und die Bundestagswahl zu schließen. „Wir wollen, dass alle Parteien sich verpflichten, hier fair und offen und mit Tatsachen Wahlkampf zu machen und Manipulationen der Öffentlichkeit - etwa durch sogenannte Fake News (gezielte Falschmeldungen) - zulasten des politischen Gegners zu unterlassen“, sagte Beer. 

FDP fordert Einwanderungsgesetz

Es mute „schon sehr seltsam an, wenn Parteien wie die AfD das nicht grundsätzlich ausschließen wollen“. Aber auch von den anderen Parteien habe sie auf den Vorstoß noch keine Reaktionen erhalten.

Grundsätzlich wünsche sich ihre Partei eine andere Debattenkultur. Kritische Fragen müssten angesprochen werden dürfen, sagte Beer. Nur wer den Menschen Antworten bieten könne, nehme ihnen die Angst - vor Fremden, vor dem Ausland, vor dem Euro. Aussagen wie „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „überdecken diese Ängste oder setzen sich zumindest nicht damit auseinander“, sagte Beer. „Denn jeder hat ja anhand des Behördenversagens gemerkt, dass es nicht so einfach zu schaffen ist.“

Beer bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Damit könnte Zuwanderung aus ihrer Sicht je nach Interesse und Bedarf besser gesteuert werden.

Von RND/dpa

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