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Nachrichten Politik FDP will Kanzlerin per Gesetz zur Regierungserklärung verpflichten
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05:00 01.12.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt eine Regierungserklärung ab. Die FDP will die Kanzlerin dazu nun häufiger verpflichten. Quelle: Getty Images
Berlin

Die FDP dringt darauf, dass das Parlament vor und nach internationalen Gipfeln besser informiert werden müsse. In einem Gesetzentwurf zur Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine verpflichtende Regierungserklärung der Kanzlerin vor Sitzungen des Europäischen Rates sowie vor G7- und G20-Gipfeln. Danach soll das Parlament mindestens 120 Minuten debattieren. Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bundestags soll der Regierungschef nach dem Willen der FDP auch nach einem Gipfel verpflichtet sein, eine Regierungserklärung abzugeben.

„Die Bundeskanzlerin entscheidet nach Gutsherrenart, wann Sie das Parlament transparent informiert und wann nicht“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem RND. Das sei insbesondere vor großen internationalen Gipfeln „völlig unangemessen“. Es gehe darum, das Parlament einzubinden und ihm die Chance zu geben, der Regierung eigene Auffassungen zu solchen Verhandlungen mitzugeben.

Der Hammelsprung soll weg

Die Kanzlerin habe verlauten lassen, dass sie derzeit keine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel zum Brexit plane, sagte Buschmann. „Damit weigert sie sich, das Parlament transparent zu informieren“, kritisierte er. Zur Begründung der vorgeschlagenen gesetzlichen Pflicht zur Regierungserklärung sagte er auch: „Viele Verschwörungstheoretiker behaupten, dass die internationale Einbindung Deutschlands zu einer Entdemokratisierung führe.“ Das sei zwar in der Sache nicht richtig. „Wer dagegen halten will, muss dann auch die nationalen Parlamente transparent informieren und anhören“, sagte Buschmann.

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Um mehr Zeit für Debatten im Parlament zu gewinnen, will die FDP die Abläufe dort straffen. Wertvolle Zeit würde gewonnen, „wenn man elektronische Abstimmungsverfahren, statt zeitraubender Hammelsprünge oder namentlicher Abstimmungen einführen würde“, sagte Buschmann.

Von Tobias Peter/RND

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