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Politik Fall Khashoggi: Drei weitere Länder sanktionieren Saudi-Arabien
Nachrichten Politik Fall Khashoggi: Drei weitere Länder sanktionieren Saudi-Arabien
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19:03 22.11.2018
Immer mehr Lände verhängen wegen des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien. Quelle: AP
Paris/

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat auch die französische Regierung Sanktionen gegen 18 Saudis verhängt. Die Maßnahmen zielten darauf ab, den Zugang dieser Personen zum nationalen Hoheitsgebiet und zum Schengen-Raum zu verbieten, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums am Donnerstag. Die 18 Saudis stünden im Zusammenhang mit der Tötung Khashoggis. Zuvor hatten bereits der EU-Partner Deutschland und die USA Sanktionen erlassen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte mögliche Sanktionen schon am Montag angekündigt. „Wir stimmen mit ihnen (Deutschland) überein, und wir werden unsererseits sehr rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden“, hatte er gesagt. Deutschland hatte mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert. Die USA verhängten Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter.

Frankreich erwarte von den Behörden in Riad eine transparente, detaillierte und erschöpfende Antwort im Fall des getöteten Journalisten. Nach den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen ist der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft.

Dänemark und Finnland belegen Saudi-Arabien ebenfalls mit Sanktionen

Auch Dänemark und Finnland stellen ihre militärischen Exporte nach Saudi-Arabien ein. Gründe für den Schritt auf dänischer Seite seien die zunehmende Verschlechterung der ohnehin schon schlimmen Lage im Jemen und der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, sagte Außenminister Anders Samuelsen dem dänischen Fernsehen. Das Königreich sei „schlicht destruktiv auf vielen Ebenen“.

Die Regierung in Helsinki begründete ihre Entscheidung ebenfalls mit „der alarmierenden humanitären Situation im Jemen“ und berief sich auf die Kriterien der EU für Waffenverkäufe.

Nach dem Mord an Khashoggi, für den eine saudische Todesschwadron verantwortlich gewesen sein soll, hatten mehrere westliche Staaten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt. Andere behielten ihre Exporte bei. Saudi-Arabien führt eine Militärkoalition an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. An der Koalition sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt.

2017 exportierte Dänemark insgesamt Produkte im Wert von 5,08 Milliarden Kronen (680 Millionen Euro) an Saudi-Arabien. Das Verbot soll nun nicht nur für militärische Ausrüstung gelten, sondern auch für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke eingesetzt werden können. Welchen Umfang die finnischen Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Emirate zuletzt hatten, war zunächst nicht bekannt.

Von RND/dpa/lf

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