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17:26 05.10.2018
Seit fast vier Jahren demonstriert Pegida bereits in Dresden. Dabei kam es laut sächsischem Justizministerium auch zu Straftaten von Rednern und Teilnehmern. Quelle: Roland Halkasch
Dresden

In den fast vier Jahren seitdem die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden besteht, hat die Staatsanwaltschaft knapp 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten André Schollbach hervor.

Ermittelt wurde in jeweils 25 Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 18 Verfahren seien wegen Beleidigung und elf Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, heißt es dort weiter.

Weitere Verfahren habe es unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegeben. In den insgesamt 198 Fällen gingen die Ermittler sowohl gegen Redner, als auch gegen Teilnehmer der Pegida-Versammlungen vor.

Linke: Delikte unterstreichen „demokratiefeindlichen Charakter“

Mit Pegida-Chef Lutz Bachmann sei „nicht nur der Anführer von Pegida ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen“, erklärte der Linken-Politiker Schollbach daraufhin. Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den „demokratiefeindlichen Charakter von Pegida. Der Statistik liegt eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden bis zum 11. September 2018 zugrunde.

Ende des Monats jährt sich das Bestehen von Pegida in Dresden zum vierten Mal. Gegen die Feier der Bewegung am 21. Oktober sind bereits Proteste angekündigt.

Von RND/nie/epd

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